Ukraine-Krieg

Die Ukraine als umworbene und getäuschte Braut

Die Ukraine steht wieder einmal zwischen Ost und West. Wie schon oft in der Geschichte wird um das Land gerungen. Es ist zum Zankapfel zwischen Russland und den USA geworden. Hintergrund des aktuellen Streits ist dabei nicht nur der Putsch von 2014 sondern auch die viel weiter zurück liegende Geschichte.

Aufräumarbeiten in Tschernihiw am 9. März nach dem mutmaßlichen Absturz eines russischen Bombers vom Typ Suchoi Su-34 Aufräumarbeiten in Tschernihiw am 9. März nach dem mutmaßlichen Absturz eines russischen Bombers vom Typ Suchoi Su-34
Foto: State Emergency Service of Ukraine Lizenz: CC by 4.0, Mehr Infos

Die Ukraine ist seit dem Ende des Zarenreichs die umworbene Braut oder, wenn man so will, der Zankapfel, um den sich die jeweiligen Mächte streiten. Sie ist als Kornkammer und wegen ihres Reichtums an Bodenschätzen attraktiv, wenn auch Kohle langsam zum Ladenhüter wird, und sie ist begehrt als Brückenkopf zur Erschließung oder Eroberung des eurasischen Raums.

Als die Epoche der Nationalstaaten begann und überall die nationale Idee Anhänger fand, wurde die Ukraine für das Zarenreich eine unsichere Kandidatin. Und die Sowjetunion übernahm dieses Problem, obwohl sich die Unabhängigkeitsbestrebungen immer auf eine Minderheit in der Ukraine beschränkten. Die Differenzlinien, die seit Beginn der Industrialisierung, die mit dem Aufkommen der Nationalstaatsidee in etwa zusammenfällt, die Ukraine durchzogen, erschwerten es den (klein-)bürgerlichen Zirkeln, die Ukrainer zu der von ihnen ersehnten ukrainischen Nation zusammenzuschweißen. Es war nicht nur schwierig, dafür die Masse der analphabetischen Bauern mit ihrem damals mangelhaften Nationalbewusstsein zu gewinnen, sondern auch die proletarischen Massen aus dem östlichen Industriegürtel.

Aufgrund der inneren Uneinigkeit und des unklaren Nationalbewusstseins1 war die von den national Gesinnten erstrebte Unabhängigkeit von ausländischen Mächten bedroht, als sich nach dem Ende des Zarenreichs und nach dem Ende der Sowjetunion jeweils die große Chance für einen eigenen Staat zu bieten schien.

Gleich im Zug der russischen Februarrevolution von 1917 wurde eine „Zentralrada“ einberufen. Bei der Wortwahl griff man bezeichnender Weise auf die Tradition der Kosaken zurück. Diese Versammlung forderte für die Ukraine Autonomie, gestand den Mittelmächten (Deutschland und Österreich-Ungarn) aber im Januar 1918 vertraglich das Recht zur Besetzung des Landes zu. Um von der revolutionären Bewegung verschont zu bleiben, akzeptierte man eine Marionetten-Regierung von Gnaden des Deutschen Reichs. Kurz darauf folgten der Friedensvertrag von Brest-Litowsk mit Anerkennung der Unabhängigkeit der Ukraine, die Proklamation der Ukrainischen Volksrepublik (und auch einer Westukrainischen Volksrepublik) und ein blutiger Bürgerkrieg. Als der von der siegreichen Roten Armee beendet worden war, formierte sich die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik.

Nach den vorherigen Erfahrungen wollten die Sowjets den Unabhängigkeitsbestrebungen mit der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts den Boden entziehen. Schon vorher hatten die Bolschewiki das nationale Selbstbestimmungsrecht zum Verfassungsgrundsatz erhoben. Das Recht des Austritts aus der Union gewährte man wohl in der Erwartung, in der lichten Zukunft des Sozialismus werde der Wunsch gar nicht mehr aufkommen.

Lenin und Luxemburg

Für Rosa Luxemburg war „das famose ‚Selbstbestimmungsrecht der Nationen‘ nichts als hohle kleinbürgerliche Phraseologie“.2 Aus grundsätzlicher Überzeugung hielt sie nichts davon. Sie setzte auf demokratische Grundrechte und Grundfreiheiten. Wenn alle Mitglieder der Gesellschaft diese Rechte hätten, würde die Anerkennung eines nationalen Selbstbestimmungsrechts überflüssig.3

Dieses Selbstbestimmungsrecht, so ihre Befürchtung, werde nur von der bürgerlichen Klasse reklamiert werden, um die weitere Entwicklung allein zu bestimmen. Sie sah als Marxistin, dass die Gesellschaften nach wie vor Klassengesellschaften waren. Und es seien „die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Klassen, die im schärfsten Gegensatz zu den eigenen proletarischen Massen das ‚nationale Selbstbestimmungsrecht‘ zu einem Werkzeug ihrer konterrevolutionären Klassenpolitik verkehrten“.

Zornig erinnerte sie die Genossinnen und Genossen: „Die russische Ukraine war zu Beginn des Jahrhunderts […] die Hochburg der russischen revolutionären Bewegung gewesen. Von dort aus, aus Rostow, aus Odessa, aus dem Donez-Gebiete flossen die ersten Lavaströme der Revolution (schon um das Jahr 1902–04)…“ In den Revolutionen von 1905 und 1917 habe „das südrussische Proletariat die Elitetruppen der proletarischen Phalanx“ gestellt.

Lenin sah zwar auch die „nationalistischen Tendenzen“, wollte diesen aber mit der Förderung der ukrainischen Sprache und Kultur den Boden entziehen und versprach sich von „kameradschaftlicher Aufklärung“ einen Bewusstseinswandel. Die Mitglieder der KPR seien dazu verpflichtet.4

Rosa Luxemburgs Befürchtungen bewahrheiteten sich 1941, als sich wie schon 1917 die antisowjetischen Kräfte, angeführt von der Union der Ukrainischen Nationalisten (OUN), dem Deutschen Reich als Vorhut gegen die kommunistische Bedrohung andienten. Dafür sollte Nazi-Deutschland eine souveräne Ukraine gewähren. Aber auf diesen Deal wollte sich das Deutsche Reich wieder nicht einlassen. Das Territorium war für das eigene „Volk ohne Land“ gedacht. Die Führer Stepan Bandera (1909 – 1959) und Andrij Melnyk (1890 – 1964) wurden kaltgestellt und inhaftiert. Auf ihr Kollaborationsangebot griff man beim Vormarsch der Roten Armee zurück. Die Mitglieder von Melnyks OUN-M schlossen sich der 1943 gegründeten SS-Division Galizien an. Aber die Niederlage war nicht mehr aufzuhalten und der Traum vom eigenen Staat wieder ausgeträumt. In der wiedererstandenen Ukrainischen Sowjetrepublik wollte man dann wieder wie schon in den 1920er Jahren Sezessionsbestrebungen vorbeugen, indem die sowjetischen Kader die ukrainische Sprache und Kultur förderten. Vielleicht motivierte auch Patriotismus in den Reihen der KP dazu. Denn im Rahmen des inzwischen bestehenden Ostblocks schien die Angst vor solchen Bestrebungen unbegründet. Die von Schuchewytsch geführte und bis in die 1960er Jahre aktive Guerilla stellte keine echte Bedrohung dar.

Nach 1945

Die Westmächte unter Führung der USA verloren jedoch nie das Interesse an der Ukraine und sahen im Kalten Krieg im Wissen um den ukrainischen Nationalismus dort ein Einfallstor, weil möglichen Unruheherd, der sich vielleicht für eine Destabilisierung der UdSSR nutzen ließe. Daher die enge Zusammenarbeit mit vielen Exilukrainern, unter anderem Stepan Bandera, die von den Geheimdiensten engagiert wurden oder in Propanda-Anstalten wie Radio Liberty beschäftigt waren. Die ukrainische Exilregierung (1921 – 1992) und ab 1948 der Ukrainische Nationalrat bildeten ein Rekrutierungsfeld.5 Die Ende der 1980er Jahre erstarkte nationalistische Bewegung, 1989 unter dem Namen „Volksbewegung der Ukraine“ („Ruch“) gegründet, forderte dann die Abspaltung von der damals noch bestehenden Sowjetunion. 1992 übergab der Präsident der Exilregierung dem Präsidenten der unabhängig gewordenen Ukraine die Amtsgeschäfte. Damit hatte die neue Ukraine auch die Zustimmung der Exilukrainer.

Die nun politisch souveräne Ukraine, die über Jahrzehnte einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Russland gebildet hatte, war wirtschaftlich eng mit dem Nachbarland verflochten. Im Verlauf der 1990er Jahre gab es allein schon deshalb keine Tendenzen zu einer Abtrennung von Russland. Man war vermutlich auch zu sehr mit den chaotischen Zuständen im eigenen Land, vor allem den sozialen Notlagen beschäftigt. Aber ab 2000 wurde die Ukraine zunehmend von der EU in Abstimmung mit den USA umworben. Man nutzte erfolgreich die Unzufriedenheit der Bevölkerung, zuerst 2004 in der Orangen Revolution und dann 2014 beim Euromaidan und dem anschließenden Putsch. Schon für die Orange Revolution war die Spaltung zwischen der westlichen und der östlichen Ukraine von Belang. Das wurde daran deutlich, dass der nach den Protesten wegen Wahlfälschung ins Amt gekommene Juschtschenko, der die Annäherung an den transatlantischen Westen favorisierte, nur die Unterstützung der Bevölkerung in der Westukraine hatte. Dass die Orange Revolution und der Maidan-Aufstand von den USA gesponsert wurden, ist bekannt. Berühmt ist inzwischen auch das Diktum von Zbigniew Brzezinski „Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht.“

Die Ukraine war das ideale Objekt für diesen Coup. Die Ukrainer, wie sie gern als Einheit beschworen werden, gibt es nicht. Sie unterscheiden sich nicht nur nach ihrer Erstsprache, sondern auch nach Klassenlage und sozialem Milieu. Und diese Differenzlinien überschneiden sich noch mit räumlichen Trennlinien. Erinnern wir uns an Rosa Luxemburg! Man musste nur einer Gruppe zur Macht verhelfen, deren Interessen man bedienen konnte, und die die Macht zu nutzen wüsste. So konnte man die Massen problemlos auf ihr nationales Selbstbestimmungsrecht verweisen. Russland hat das seinerseits, an die Adresse der russischsprachigen Bevölkerung gerichtet, ebenfalls versucht, ist aber bei der Brautwerbung erfolglos geblieben. Enttäuschung darüber mag mitgespielt haben, als Putin sich zu dieser verheerenden Invasion entschloss. Das erklärte Motiv war die Bedrohung durch eine zunehmend militarisierte Ukraine mit künftigen NATO-Stützpunkten. So sind die Ukrainer jetzt in einen Stellvertreterkrieg verwickelt.

Bis zum Krieg befand sich die Ukraine wirtschaftlich in einer Dauerkrise. „Wir sind am Scheideweg. Entweder wir bekommen finanzielle Hilfe oder uns droht die Staatspleite“, so Selenskyj 2020.6 Die finanzielle Hilfe wollte er sich vom IWF und der Weltbank holen, die ihre Kredite nicht ohne ein Strukturanpassungsprogramm geben. Zu den üblichen Grausamkeiten dieser Rezeptur gehören Haushaltskürzungen, die Privatisierung öffentlicher Dienste und, damit verbunden, die Erhöhung der Tarife öffentlicher Versorger. Die neoliberale Agenda hatte Selenskyj auf Empfehlung seiner westlichen Berater ohnehin als Heilsversprechen übernommen. Auch die Deregulierung von Arbeitsbeziehungen und die weitere Schwächung der Gewerkschaften standen auf der Tagesordnung.7 Man kann sich damit vorstellen, wem der „Marshallplan“ zugute kommen wird, den Selenskyj jetzt für den Wiederaufbau nach dem Krieg fordert. 2020 wurde von der Rada gegen breiten Widerstand auch eine „Landreform“ verabschiedet, die nichts anderes ist als die Öffnung des Bodenmarkts. Der fruchtbare Boden der Ukraine soll zum Land Grabbing frei gegeben werden.8 Der Krieg wird wie jeder Krieg seine Gewinner haben, darunter sicher auch Ukrainer. Die Ukrainer werden es nicht sein.

Endnoten

1 Vgl. die Sozialwissenschaftlerin Olga Baysha im Interview, https://www.nachdenkseiten.de/?p=83634, Zugriff am 12.05.22

2 Rosa Luxemburg (1922), Gesammelte Werke, Bd. 4, 6. überarb. Aufl., Berlin 2000, S. 332–362.

3 Daher ihre scharfe Kritik an Lenin und Trotzki: „Während sie gegenüber der konstituierenden Versammlung, dem allgemeinen Wahlrecht, der Presse- und Versammlungsfreiheit […] eine sehr kühle Geringschätzung an den Tag legten, behandelten sie das Selbstbestimmungsrecht der Nationen als ein Kleinod der demokratischen Politik, dem zuliebe alle praktischen Gesichtspunkte der realen Kritik zu schweigen hätten.“

4 Wladimir I. Lenin: Entwurf der Resolution des ZK der KPR (B) über die Sowjetmacht in der Ukraine. Geschrieben im November 1919, zitiert nach junge Welt v. 26./27.02.22, Drucksachen S.3

5 https://www.welt.de/geschichte/article237115581/Krieg-in-Osteuropa-Schon-einmal-kassierte-Russland-die-Ukraine-ein.html, Zugriff am 04.05.22

6 Bericht im MDR vom 3. April 2020, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-bodenreform-100.html, Zugriff am 12.05.22

7 Die Sozialwissenschaftlerin Olga Baysha im Interview, https://www.nachdenkseiten.de/?p=83634, Zugriff am 12.05.22

8 Bericht im MDR vom 3. April 2020, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-bodenreform-100.html, Zugriff am 12.05.22

Der Autor

Georg Auernheimer war bis zu seiner Emeritierung Professor für Interkulturelle Pädagogik an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Seitdem arbeitet er als politischer Publizist. Zuletzt erschien von ihm „Wie gesellschaftliche Güter zu privatem Reichtum werden. Über Privatisierung und andere Formen der Enteignung“ (PapyRossa, 2021).

Zuletzt erschien von ihm auf hintergrund.de: Schwierigkeiten des Nation Building – Der Fall Ukraine. Dieser Text ist eine Ergänzung zu dem vorherigen Beitrag.

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