Linksregierungen unter Druck

Lateinamerika biegt rechts ab

Linksregierungen haben sich den zunehmenden Widerstand teilweise selbst zuzuschreiben

Lateinamerikas Rechte holt nach vielen Jahren in der Opposition zum Gegenschlag aus. Die Linksregierungen stehen unter Druck oder wurden bereits gestürzt. In Argentinien ist die gemäßigt linke Regierung Geschichte, in Brasilien Dilma Rousseff vorerst aus dem Amt gedrängt, und in Venezuela sammelt die Opposition Unterschriften für ein Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro. Das Land hat seit dem Amtsantritt des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez im Jahr 1999 von allen lateinamerikanischen Staaten die radikalsten Umbruchversuche unternommen.

Heute ist die Versorgungslage in Venezuela schlecht, der Strom knapp und die Inflation hoch. Dass die Stromknappheit sowohl mit einer seit drei Jahren andauernden Dürre – das Land ist stark von der Wasserkraft als Hauptstromlieferant abhängig – als auch mit einem erhöhten Bedarf zu tun hat, der wiederum mit dem gestiegenen Lebensstandard zusammenhängt, wird dabei oft übersehen. Die sozialpolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahre, aber auch die Erfolge der lateinamerikanischen Integration werden von der aktuellen Krise bedroht.

Es zeigt sich, dass die Erfolge der Linksregierungen alles andere als nachhaltig waren, weil sie vor allem durch den Rohstoffboom der vergangenen Jahre finanziert worden sind. Wie wenig vorausschauend geplant wurde, verdeutlicht als eines von vielen Beispielen der Strommangel in Venezuela. Zweifellos war der Umbau des Landes nach der vorangegangenen neoliberalen Periode eine Herkulesaufgabe. Allerdings greift es zu kurz, wenn Regierungen wie die venezolanische die Opposition beschuldigen, in Verbindung mit den USA Putschversuche zu planen. Meist wird die eigene Rolle in der Krise übersehen und die eigene Schuld ignoriert. Selbstkritik wird nicht geübt.

Ähnliches lässt sich auch in Brasilien beobachten. Zweifellos ist der Sturz von Präsidentin Dilma Rousseff eine Farce.(1) Gegen sie werden konstruierte Korruptionsvorwürfe ins Feld geführt, während auf der anderen Seite offenkundig korrupte Politiker stehen.(2) Rousseffs Gegenspieler, Parlamentspräsident Eduardo Cunha, wurde vom Obersten Gerichtshof des Amtes enthoben. Er, und nicht Rousseff, wird der Korruption beschuldigt. Ihre (teils ehemaligen) Unterstützer kritisieren die suspendierte Präsidentin wegen ihrer Politik, die als repressiv und zumindest in Teilen neoliberal wahrgenommen wird. Die Regierungspartei PT erscheint als Partei wie alle anderen.(3)

Die Rückkehr des Neoliberalismus

Die vorübergehende Absetzung der gemäßigten Linken Rousseff folgt der Niederlage des – ebenfalls gemäßigten – Kirchnerismus in Argentinien. Die wichtigsten Volkswirtschaften des Kontinents werden inzwischen von neoliberalen Regierungen gelenkt. Ein deutliches Zeichen für den Wandel sind die insgesamt etwa zwölf Milliarden US-Dollar schweren Abkommen, die unter Führung von Argentiniens neuem Präsidenten Mauricio Macri mit Hedgefonds geschlossen wurden. Seine Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner bezeichnete deren Investoren als „wirtschaftliche Terroristen, die Armut, Elend und Hunger bringen“. Die, so Kirchner, „Geier-Fonds“ erhalten durch die Übereinkunft ein Vielfaches der Summe, die sie einst auf dem Höhepunkt der Krise des Landes für die argentinischen Staatsanleihen bezahlt haben.

Da die Forderungen der Spekulanten anerkannt wurden, darf sich Argentinien auf den Kapitalmärkten wieder Geld leihen – vor allem um die Schulden zu begleichen. Gleichzeitig wurden aber die Preise für Nahverkehr, Wasser und Gas erhöht. Kritiker sprechen von einer neoliberalen Schockpolitik, die jetzt nach Lateinamerika zurückkehre.(4) Außenpolitisch stellt sich Macri gegen Venezuela und versucht das Land aus dem gemeinsamen Markt Mercosur zu drängen.

Der Rechtsruck in Argentinien und Brasilien stellt auch für die radikaleren Linksregierungen Lateinamerikas ein Problem dar. Generell ist ihre Lage ernst bis dramatisch, vor allem in Venezuela, wo ein Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro die nächste Eskalationsstufe bedeuten würde. Seit Anfang des Jahres muss er – nach der Niederlage der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas bei den Parlamentswahlen im Dezember – gegen ein von der Opposition dominiertes Parlament regieren. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat eine starke außerparlamentarische Opposition sowohl von rechts als auch von links gegen sich. Boliviens Präsident Evo Morales verlor im März 2016, knapp elf Jahre nach seinem Wahlsieg, erstmals eine nationale Abstimmung. Er darf bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2019 nicht wieder antreten. Allerdings können Correa und Morales im eigenen Land zunächst ohne starke parlamentarische Opposition weiterregieren.

Rohstoffkrise bedroht die Linksregierungen

„Die aktuelle kontinentale politische Konjunktur stellt die Volksregierungen sowie die fortschrittlichen oder revolutionären Kräfte der Region vor die Alternative, die Veränderungen zu vertiefen oder sie aufzugeben, wenn sie dafür optieren, sie lediglich ,von oben‘ zu bewahren“, fasst die argentinische Soziologin Isabel Rauber die Alternativen knapp zusammen.(5) Doch wie könnte in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation eine solche Vertiefung stattfinden? Die Regierungen in Bolivien, Venezuela und Ecuador – das gilt in ähnlicher Weise auch für Argentinien und Brasilien – kamen in Verbindung mit einer Volksbewegung ins Amt. Sie sicherten dem Staat den Zugriff auf die Rohstoffe, sodass das Volk in der Folge vom Rohstoffboom profitierte. Der Konsum stieg, die Armut ging zurück. Wenn die Ursache der Wahlerfolge der linken Parteien und Präsidenten im Protest gegen den Neoliberalismus liegt, so ist doch die Sozial- und Umverteilungspolitik der vergangenen Jahre ohne verhältnismäßig gut gefüllte Staatskassen nicht zu erklären. Dass in der Zeit des Preisverfalls die Linksregierungen in die Krise geraten, ist logisch.

„Immense Exportüberschüsse wurden nicht genutzt, um die Produktion zu diversifizieren“, schreibt beispielsweise der uruguayische Journalist und Aktivist Raúl Zibechi. Geringe Exporterlöse und der – anders als in Europa – steigende Zins stellten eine tickende Zeitbombe dar.(6) Die Haushaltspläne der Regierungen gingen von einem höheren Ölpreis aus, als derzeit auf dem Weltmarkt zu erzielen ist. Insbesondere die Regierung in Venezuela erklärt den Preisverfall vor allem ideologisch mit Verweis auf die USA oder Saudi-Arabien, woran zweifellos etwas Wahres ist.(7) Die von Analysten erwartete Staatspleite in Venezuela(8) lässt sich mit ideologischen Maßnahmen jedoch nicht abwenden.

Die Lage wird durch einen sogenannten Wirtschaftskrieg verschärft. Er besteht aus Sicht der Regierung darin, zum einen Waren künstlich zu verknappen und diese zum anderen auf Basis des niedrigen offiziellen Wechselkurses zum Dollar einzukaufen. Sie werden dann zu einem viel höheren inoffiziellen Wechselkurs verkauft oder ins Ausland geschmuggelt, vor allem nach Kolumbien. Auch gegen diesen Teil des Klassenkampfes von oben geht die Regierung vor allem ideologisch und mit Durchhalteparolen vor. Eine Lösung, die mit der Freigabe des derzeit auf einem viel zu niedrigen Niveau gedeckelten Wechselkurses beginnen könnte,(9) ist nicht in Sicht.

Viele Venezolaner scheinen der Auffassung zu sein, dass „Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittel, Medikamente, subventioniertes Benzin, 900#000 in den letzten Jahren gebaute Wohnungen, 350#000 Renten, Tausende neuer Taxis, Computer für die Primarschulen und Tablets für die höheren Stufen (…) gratis“ vom „Himmel gefallen seien“, schreibt der chavistische Aktivist Luis Britto García.(10) Er fordert ideologische Schulungen und eine Reform der Regierungspartei, sieht aber nicht, dass das Problem besonders die Konsummentalität ist, die die Regierung durch ihre Verteilungspolitik befördert. Da die Verteilung der Wohltaten teilweise über die Kampfeinheiten Bolívar-Chávez (Unidades de Batalla Bolívar-Chávez, UBCh) organisiert wird, der Basisorganisation der Regierungspartei, verbreiten sich Korruption und Klientelismus. Zudem werde die Basis des bolivarischen Prozesses diskreditiert, moniert der ehemalige Minister für die Kommunen, Reinaldo Iturriza.(11)

Andere Aktivisten und Analysten fordern eine Verstaatlichung der Banken und des Außenhandels,(12) der für die Versorgung Venezuelas unerlässlich ist. Allerdings sind es gerade die staatlichen Verteilungsstrukturen, die Korruption befördern. Zwar ist die Veruntreuung der Gelder durch die Privatunternehmen offensichtlich und lässt sich durch Zahlen belegen,(13) die Lösung liegt aber vermutlich jenseits von Staat und Kapital. Durch Verstaatlichung würde die Korruption nur von den Privatunternehmen auf die staatlichen Strukturen umgewälzt. Zudem hängen die Versorgungsprobleme mit dem Klassenkampf von oben zusammen. Sie würden sich durch eine Verstaatlichung der Importe nur verlagern. So könnte eine US-Blockade wie gegen Kuba die Folge sein – teilweise existiert sie bereits: Die USA erklärten Venezuela im März 2015 zur Bedrohung für die eigene Sicherheit.(14)

Bolivien und Ecuador

Im Vergleich zu den vielschichtigen Problemen Venezuelas wirkt die Abstimmungsniederlage des bolivianischen Präsidenten Evo Morales eher belanglos. Allerdings haben sich auch in Bolivien Teile der Basis von der Regierung entfremdet, was für die Partei Movimiento al Socialismo (MAS) und ihren nächsten Präsidentschaftskandidaten problematisch werden könnte. Dabei hat sich die Regierung die Abstimmungsniederlage im Februar 2016 und die Defensive, in die sie geraten ist, selbst zuzuschreiben. Im Referendum ging es darum, ob der erste indigene Präsident Boliviens bei den Wahlen 2019 erneut werde antreten dürfen. Dagegen wandten sich sowohl die oppositionellen Rechten, die eine indigene Regierung ablehnen, als auch radikale Indigene, die Morales und die MAS von links kritisieren. Diese Kräfte sind zwar so unterschiedlich, dass sie niemals einen gemeinsamen Kandidaten stellen würden;(15) trotzdem ist die Abstimmung ein Alarmsignal für die Regierung.

Die Regierungspartei leide an politischer Erschöpfung, analysiert der politische Anthropologe Bret Gustafson, der das Geschehen in Bolivien seit Jahren verfolgt. „Zu viele Abmachungen mit zu vielen Interessen haben zu Intrigen, Manipulation und Korruption in der Regierung geführt.“(16) Seit Jahren reagiert die Regierung auf Proteste und Demonstrationen in der Weise, dass sie Kompromisse aushandelt, die möglichst alle Interessen berücksichtigen. So wurden zwar viele Konflikte befriedet, aber auch die alte Elite der Agro-, Erdöl- und Erdgasindustrie eingebunden – auf Kosten des anti-neoliberalen Regierungsprogramms. Mit den Erlösen aus den Rohstoffexporten erzielte die Regierung Morales in den vergangenen zehn Jahren gleichwohl eindrucksvolle soziale Erfolge. Unter anderem wurde die extreme Armut um mehr als die Hälfte auf heute knapp 18 Prozent reduziert.(17) Da jedoch wie in Venezuela die Abhängigkeit von den Rohstoffexporten groß ist, droht angesichts der derzeitigen Preiskrise ein böses Erwachen.

Allgemein gestaltet sich die Lage in Ecuador ähnlich, auch wenn es dort keine Volksabstimmung über die Möglichkeit einer Wiederwahl des Präsidenten gab, sondern eine viel kritisierte Abstimmung im Parlament. Die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl des Präsidenten wird dementsprechend erst nach den Wahlen im Jahr 2017 in Kraft treten – für Rafael Correa gilt sie nicht, er wird bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht kandidieren können. Die sozialpolitischen Erfolge Correas und seiner Regierung sind beachtlich. Auch sie wurden zu großen Teilen durch Rohstoffexporte finanziert, aber auch die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren gestiegen. In den gut acht Jahren der sogenannten Bürgerrevolution konnte unter anderem die Armutsrate von 38 auf 26 Prozent gesenkt und der Mindestlohn auf 366 US-Dollar erhöht und damit mehr als verdoppelt werden.

Dabei opponieren viele der sozialen Bewegungen wie einige Gewerkschaften und der Dachverband der Indigenen gegen die Regierung. Die Situation ist angespannt. Während von der einen Seite teilweise scharfe Kritik an der Politik des Präsidenten geübt wird, der repressiv gegen Kritiker vorgehe(18), verweist die Regierungsseite neben den Erfolgen unter anderem darauf, dass es eine Kampagne zur Destabilisierung gebe und das Rechtssystem mittlerweile eines der besten des Kontinents sei.(19) Nach den Protesten im vergangenen Jahr – insbesondere gegen Steuererhöhungen – wurden Bürgerdialoge eingeführt, in denen die künftige Ausrichtung der Politik diskutiert werden soll.

Auswege aus der Krise?

Die Krise der Linksregierungen ist vielschichtig. Der Preisverfall auf dem Rohstoffmarkt schränkt ihre Handlungsräume stark ein und zeigt zugleich, dass die Rohstoffabhängigkeit weiterhin besteht. Da die meisten Regierungen die Einnahmen umverteilt haben und damit teilweise erstmals breite Volksschichten vom Reichtum profitieren, wurden eher mehr Rohstoffe exportiert als das Wirtschaftsmodell diversifiziert. Während politisch neue Staatenbündnisse geschaffen wurden, ist ökonomisch zu wenig geschehen, um die Rolle Lateinamerikas in der internationalen Arbeitsteilung zu verändern.(20) Weil der Staat in den meisten Ländern die führende Rolle bei der Verteilung der Rohstoffeinnahmen spielt, nahm die Korruption zu. Das diskreditierte die Linksregierungen bei vielen ursprünglichen Unterstützern ebenso, wie die ausbleibenden Wohltaten es nun in der Krise tun. Hinzu kommen die USA, die im Hintergrund ihre Fäden ziehen.

Die amtierenden und auch die (vorerst) gestürzten Linksregierungen in Argentinien und Brasilien müssen vor allem ihre Hausaufgaben machen – nur dann können sie dem von den USA ausgeübten Druck standhalten. „Das Überleben des bolivarischen Prozesses erfordert den Aufbau der Volksmacht von unten“, schreibt der Marxist und Ökonom Claudio Katz.(21) Er erinnert dabei für Venezuela daran, was die Linkswende in Lateinamerika einmal ausgemacht hat. „Das Interessante zu Beginn der Linksentwicklungen in Lateinamerika lag ja daran, in der Krise des neoliberalen Staates eben Politik ganz anders zu denken – als produktives und spannungsreiches Verhältnis von sozialen Bewegungen, solidarischen Praktiken und Staat“, ergänzt der deutsche Politikprofessor Ulrich Brand.(22)

Insbesondere die Basisstrukturen in Venezuela könnten dabei als Modell herhalten und müssten – einer kritischen Revision unterzogen – vitalisiert werden. In Venezuela entstanden Tausende kommunale Räte, die den Widerspruch zwischen Regierung und Volksbewegung von unten möglicherweise auflösen könnten.(23) Hier organisierte sich das Volk selbst. Kommunale Räte schlossen sich in Gemeinden zusammen, in den Fabriken wurden Arbeiterräte konstituiert. Solche Räte wären potenziell in der Lage, gemeinsam mit einer umgebauten und auf diese Organisation ausgerichteten Partei das ganze Land zu organisieren und nicht nur einen Teilbereich, wie dies „herkömmliche“ soziale Bewegungen tun.(24)

Venezuelas Hauptproblem, das Fehlen einer eigenen Produktion und mithin eines Produzentenbewusstseins(25), konnten die kommunalen Räte allerdings bislang nicht lösen. Dies liegt auch daran, dass sie auf die politische Selbstverwaltung beschränkt blieben und der Ölsektor von dem Einfluss der Basisorganisationen ausgeschlossen ist. Dass die kommunalen Räte von den zwischengeschalteten Strukturen der Unidades de Batalla Bolívar-Chávez zum Teil ersetzt worden sind, konterkariert das revolutionäre Projekt. Denn die Verteilungslogik, die diese Einheiten im Verhältnis zu den kommunalen Räten respektive den einzelnen Bürgern vertreten, hat keine progressive Wirkung mehr (siehe oben).

Dass eine anti-neoliberale und anti-imperialistische Politik zugleich immer im Fadenkreuz der Hegemonialmacht USA steht, ist klar. Eine Lektion aus der Lage in Lateinamerika und insbesondere in Venezuela ist, dass dagegen eine breite Basis mobilisiert werden müsste. In Krisenzeiten könnte sie gegen Angriffe vorgehen und bei einem vorübergehenden Machtverlust an der Staatsspitze selbstorganisiert und selbstkritisch die Gründe analysieren. Davon ausgehend wäre ein neuer Anlauf zur Vertiefung des Veränderungsprozesses möglich. Da zurzeit zu wenige Menschen die Projekte „auf der Straße“ verteidigen, weil sie kaum involviert sind und weil bei ihnen – zumindest in einigen Ländern – das eigentliche politische Ziel in Vergessenheit geraten ist, ist eine Umkehr, eine radikale Selbstkritik dringend geboten. In einigen Fällen mag es in der derzeitigen Periode zu spät für eine Umkehr sein. Selbstkritik bliebe aber gerade dann notwendig.


Der Artikel erschien zuerst im Hintergrund-Magazin 3, 2016.


Anmerkungen und Quellen:

(1)    Zu den Hintergründen Glen Greenwald, Was in Brasilien wirklich geschah, in: Hintergrund.de, 28.4.2016 (http://www.hintergrund.de/201604283934/politik/welt/was-in-brasilien-wirklich-geschieht.html), Original: https://theintercept.com/2016/04/22/to-see-the-real-story-in-brazil-look-at-who-is-being-installed-as-president-and-finance-chiefs/
(2)    Selbst die bürgerliche Presse hat registriert und berichtet, welche eine Farce die Abwahl im Abgeordnetenhaus war. So schrieb Spiegel Online (http://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-parlament-stimmt-gegen-dilma-rousseff-die-analyse-a-1087707.html) von einem „Aufstand der Scheinheiligen“ oder Zeit Online (www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/dilma-rousseff-brasilien-amtsenthebung-abstimmung-parlament) vom „Politischen Karneval“ in Brasilien.
(3)    Eine aktuelle knappe Übersicht über die Entwicklung Brasiliens bietet zum Beispiel Gerhard Dilger, Brasiliens Putschisten wollen die ganze Macht, in: Standpunkte 7/2016 (http://www.rosalux.de/publication/42290/brasiliens-putschisten-wollen-die-ganze-macht.html)
(4)    Christian Stache, Sozialer Kahlschlag in Argentinien, in: amerika21.de, 6.4.2016 (https://amerika21.de/2016/04/149726/sozial-kahlschlag-argentinien), zur Schockpolitik vgl. Melanie Klein, Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt am Main 2007.
(5)    Isabel Rauber, Volksregierungen in Lateinamerika – Ende eines Zyklus oder neue politische Zeit?, in: amerika21.de, 16.1.2016 (https://amerika21.de/analyse/140695/gobiernos-populares), Original: http://www.alainet.org/es/articulo/174409 (22.12.2015)
(6)    Raul Zibechi, The New South American Political Map, in: Americas Program, 13.2.2016 (http://www.cipamericas.org/archives/18396)
(7)    Vgl. den Artikel von Hans Berger „Pumpt sie zu Tode“ in Hintergrund 2/2016
(8)    Robert Ojurovic, Alptraum für Venezuela, in: Tageszeitung junge Welt, 25.4.2016
(9)    Mark Weisbrod, Das Entschärfen einer Massenvernichtungswaffe, in: amerika21.de, 21.4.2016 (https://amerika21.de/analyse/149430/weisbrot-wechselkurse), Original: http://cepr.net/publications/op-eds-columns/venezuela-dismantling-a-weapon-of-mass-destruction (16.3.2016)
(10)    Luis Brotto Garcia, Korrekturen für den Chavismus, in: Correos de las Americás 183/15 (auch online: http://zas-correos-heft.blogspot.de/2016/01/correos-183-23.html)
(11)    Reinaldo Iturriza, Für die Wiedergeburt der revolutionären Politik, in: amerika21.de, 2.2.2016 (https://amerika21.de/analyse/142324/lektionen-wahlniederlage), Original: https://elotrosaberypoder.wordpress.com/2016/01/05/para-el-renacimiento-de-la-politica-revolucionaria/ (5.1.2016). Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war Iturriza noch Kulturminister.
(12)    Chris Gilbert/Cira Pascual Marquina, Die Fata Morgana vom „produktiven Land“, in: amerika21.de, 26.2.2016 (https://amerika21.de/analyse/145294/fata-morgana-produktives-land
(13)    Eine gute Zusammenfassung in deutscher Sprache findet sich unter dem Titel „Venezuela: Wirtschaft als Fiction und als Realität“ im Blog von ZAS Correos, 20.2.2016 (http://zas-texte.blogspot.de/2016/02/venezuela-wirtschaft-als-fiction-und.html). Hier werden die Zahlen der venezolanischen Ökonomin Pasqualina Curcio zusammengefasst und kommentiert, die sich vor allem mit dem Außenhandel und der Inflation beschäftigen.
(14)    http://www.hintergrund.de/201503103441/kurzmeldungen/aktuell1/usa-sehen-venezuela-als-bedrohung-sanktionen-verhaengt.html
(15)    Vgl. Paolo Stefanoni, Boliva: A Referendum decided by penalty shootout, in: opendemocracy.net, 7.3.2016 (https://www.opendemocracy.net/democraciaabierta/pablo-stefanoni/bolivia-referendum-decided-by-penalty-shootout)
(16)    Bret Gustafson, Bolivia after the „No“ Vote, in: NACLA, 7.3.2016 (https://nacla.org/news/2016/03/07/bolivia-after-no-vote),
(17)    http://www.telesurtv.net/english/telesuragenda/10-Years-of-Evo-Morales-20151021-0015.html
(18)    Vgl. Ximena Montano, Correa unter Druck, in: Lateinamerika Nachrichten 495/496, September/Oktober 2015 (Online: http://lateinamerika-nachrichten.de/?aaartikel=correa-unter-druck)
(19)    Vgl. die Antwort von Ecuadors Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, auf einen Artikel von Ximena Montano in der Tageszeitung Neues Deutschland. 18.9.2015 (https://amerika21.de/dokument/130123/jurado-gegendarstellung)
(20)    Vgl. Claudio Katz, Is South America’s ,progressive cycle‘ at an end? Neo-developmentalist attempts and socialist projects, in: Lifeonleft, 5.2.2016 (http://lifeonleft.blogspot.de/2016/02/is-south-americas-progressive-cycle-at.html)
(21)    Vgl. ebenda.
(22)    Ulrich Brand, Einleitung, in: Ders. (Hrsg.), Lateinamerikas Linke, Hamburg 2016 (Dem Autor lag zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Artikels nur die Einleitung des Buches vor)
(23)    Vgl. zu dem widersprüchlichen Verhältnis zwischen Regierung und Volk, Regierung und Staat sowie Staat und Volk den instruktiven Aufsatz von Isabel Rauber, Die demokratisch-kulturelle Revolution. Betrachtungen aus Lateinamerika, in: Utopie Kreativ 206 (Dezember 2007). Dort heißt es: „Nach dem, was heute in Venezuela und Bolivien geschieht, gibt es keine Berechtigung zu behaupten, es sei unmöglich, strategische Umgestaltungen durchzuführen, wenn man an der Regierung ist, weil der Staat in den Händen von feindlichen Sektoren sei und man noch nicht die notwendigen Kräfte habe, um die vorgesehenen Veränderungen anzustoßen. Wenn auch das Gewicht des bürokratischen und oligarchischen Staates zunächst überwiegt, so lehren die Erfahrungen, dass es möglich ist, sich darüber hinwegzusetzen und das zu tun, was getan werden muss, um die eigenen Kräfte aufzubauen, zu entwickeln und zu stärken: die Beteiligung des Volkes als Protagonist in diesem Prozess und damit den Aufbau der Macht des Volkes, was zugleich das Erwachsen des kollektiven Akteurs ist, seiner revolutionären Bewusstheit und Organisation. Genau deshalb nötigt die Praxis in Venezuela und Bolivien heute zu einer großen kulturellen und politischen (praktisch-erzieherischen) Umgestaltung; diese bildet die ständige und unerlässliche Basis und Plattform für die Veränderungen. Die Errungenschaften liegen auf der Hand, ebenso die Herausforderungen.“
(24)    Die beste Beschreibung der Basisorganisation in deutscher Sprache liefert Dario Azzellini, Partizipation, Arbeiterkontrolle und die Commune, Hamburg 2010. Einige Interviews mit Basisaktivisten aus dem Jahr 2010 sind zu lesen in: Helge Buttkereit, „Wir haben keine Angst mehr“, Bonn 2011.
(25)    „Es gibt eine Führungskrise in Venezuela“, Interview von Jan Kühn mit Nicmer Evans, in: amerika21.de 22.8.2015 (http://amerika21.de/analyse/126446/interview-nicmer-evans), wobei das Problem des fehlenden Produzentenbewusstseins von ihm nur mittelbar angesprochen wird.

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