Weltpolitik

Schurkenstück in Nahost

Israel und die Türkei wollen ihre Beziehungen normalisieren. Um die Palästinenser schert sich wieder einmal keiner.

Bürgerkriegspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Besatzungspremier Benjamin Netanjahu arbeiten an der „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen der Türkei und Israel. Unterhändler der islamischen AKP-Regierung in Ankara, die gegen die Kurden im Südosten des eigenen Landes Krieg führt, und der Rechtsaußenführung in Tel Aviv, die den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau auf palästinensischem Boden ungeachtet internationaler Kritik ausweitet, haben bei Gesprächen entsprechende Fortschritte erzielt. Ein Abkommen soll beim nächsten Treffen, das „sehr bald“ einberufen werde, „zum Abschluss gebracht“ werden, zitiert die Agentur AFP aus einer Erklärung des türkischen Außenministeriums. Das israelische Außenamt wollte auf Nachfrage keine Stellungnahme abgeben, hat den Gesprächspartnern aus Ankara aber offensichtlich auch nicht widersprochen.

An den „Normalisierungsgesprächen“ in der Hauptstadt des NATO-Landes Großbritannien waren laut Ankara von türkischer Seite der Staatssekretär im Außenamt, Feridun Sinirlioglu, auf israelischer Seite der Sondergesandte Joseph Cietschanover, sowie der Interimspräsident des Nationalen Sicherheitsrates, General Jacob Nagel, beteiligt.

Die beiden Verbündeten im Nahen Osten waren auf Distanz gegangen, nachdem die israelische Armee am 31. Mai 2010 in internationalen Gewässern die „Mavi Marmara“ aufgebracht und acht Türken sowie einen türkischstämmigen US-Bürger getötet hatte. Das Schiff war Teil eines internationalen Konvois von sechs Schiffen, der mit rund 10 000 Tonnen Hilfsgütern und fast 700 Teilnehmern unterwegs zum Gazastreifen war. Ziel der Solidaritätsaktion war, gegen die israelische Blockade zu protestieren und Hilfe für die Palästinenser zu bringen. Die Abriegelung stellt eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung dar und verstößt gegen internationales Recht.

Die Türkei zog aus Protest gegen den „Akt der Piraterie“ ihren Botschafter aus Israel ab. Der damalige Außenminister und heutige Premier Ahmed Davutoğlu forderte die israelische Führung auf, sich für den Überfall offiziell zu entschuldigen, die Angehörigen der Getöteten zu entschädigen und die Seeblockade vor Gaza aufzugeben. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnte das ab, ebenso verweigerte er die Zustimmung zu einer internationalen Untersuchung des Überfalls auf Hoher See. In der Folge wurden der israelische Botschafter aus der Türkei ausgewiesen, und gemeinsame Militärmanöver ausgesetzt.

Erst drei Jahre später, im März 2013, griff Netanjahu zum Hörer und entschuldigte sich in einem Telefongespräch bei seinem damaligen Amtskollegen, dem heutigen Präsidenten der Türkei, R.T. Erdoğan, für den Tod der neun türkischen Aktivisten. Die „tragischen Folgen“ seien nicht beabsichtigt gewesen, Israel empfinde Reue und die Angehörigen der Opfer würden entschädigt werden. US-Präsident Barack Obama hatte die beiden Militärpartner Washingtons zu dem Schritt gedrängt.

Bei einem Treffen in Genf im vergangenen Dezember wurde nach israelischen Angaben vereinbart, dass Israel Entschädigungen für die türkischen Opfer zahlt, die bei der Erstürmung der Gaza-Flottille getötet worden waren – Peanuts im Vergleich zu dem, was Palästinensern zustünde. Im Gegenzug sollte Ankara alle Klagen gegen israelische Militärs einstellen. Gemeinsamen Militärmanövern des NATO-Mitglieds Türkei, dessen Armee die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes bombardiert und kurdische Volksverteidigungseinheiten YPG in Syrien angreift, die gegen IS-Terroristen kämpfen, und der einzigen Besatzungsmacht im Nahen Osten steht nichts mehr im Weg.

Von einer Beendigung der Blockade der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen ist keine Rede mehr. Gerade erst hat Israel die Lieferung von Beton an Privatleute im Gazastreifen gestoppt, was den Wiederaufbau weiter verlangsamt. Beim israelischen Bombardement 2014 waren nach Angaben der Vereinten Nationen rund 147 000 Unterkünfte beschädigt worden. An eine Lösung des sogenannten Nahostkonflikts, wie die israelische Besetzung und Entrechtung der Palästinenser euphemistisch genannt wird, glaubt keiner mehr.

Der Schriftsteller Nir Baram kommt in seinem kürzlich erschienen Buch Im Land der Verzweiflung. Ein Israeli reist in die besetzten Gebiete zu dem bitter-realistischen Schluss: „Die allermeisten Institutionen in Israel haben sich einer Bevorzugung von Juden gegenüber Nichtjuden und der Perfektionierung der Okkupation verschrieben, was bereits Teil ihres Betriebssystems ist. Längst müssen wir uns fragen: Wie viele Jahre werden wir noch mit der trügerischen Vorstellung leben, es sei von einer Dämonenzeit die Rede, die schon bald endet? Müssen wir nicht stattdessen die Tatsache anerkennen, dass eine Lösung alles andere als zum Greifen nahe ist?“

Es sei noch nicht lange her, da habe er einige israelische Linke gefragt, schreibt Baram: „Wie viel Geld, meint ihr, ist Israel den Palästinensern für die Vertreibungen von ´48 schuldig? Denn nach allem dürften sie damals ja wohl Besitz im heutigen Gegenwert von mehreren 10 Milliarden Dollar verloren haben. Wie ließe sich also die Höhe von Entschädigungszahlungen schätzen?“ Die Fragen seien als „Hirngespinste“ abgetan worden, er habe Häme, Wut und Spott geerntet statt Antworten zu bekommen.

Während alle Welt dogmatisch an der Illusion einer „Zwei-Staaten-Lösung“ festhält, stellt der Chronist Baram fest: „Ich weiß nicht, ob sich das Land noch teilen lässt. Betrachtet man die Jahrzehnte, die seit der Besetzung der Westbank vergangen sind, muss man einräumen, dass eine Teilung heute komplizierter erscheint denn je zuvor. Die Zahl der Siedler ist dramatisch angewachsen (auf über 550 000, Ostjerusalem einbegriffen), die großen Siedlungsblöcke umschließen inzwischen immense Flächen (und dies sind nicht die Siedlungsblöcke, über die auf dem Gipfel von Camp David gesprochen wurde und deren von Israel gewünschter Annektierung die Palästinenser damals nicht zugestimmt haben).“ Das Modell einer Trennung zwischen Juden und Palästinensern sei „geographisch, demographisch, politisch und in meinen Augen auch moralisch längst obsolet“, bekennt Baram. Notwendig sei die Diskussion darüber, welches politische Modell das einer Trennung ersetzen könne. „Alles muss mit einer mutigen und sachlichen Auseinandersetzung mit dem Krieg von 1948 und der palästinensischen Nakba beginnen, gefolgt von einer kritischen Beschäftigung mit der Besatzung von 1967 und schließlich mit einer Bestandsaufnahme der heute auf der Westbank herrschenden Realität.“

Vonnöten sei eine „moralische Umwälzung“ innerhalb der israelischen Gesellschaft, „basierend auf der Akzeptanz eines einfachen Grundsatzes: In einem gemeinsamen Staat, in zwei Staaten oder in einer Konföderation müssen Jude und Nichtjude in allen Belangen gleichgestellt sein“, konstatiert Nir Baram nach seinen Reisen, die er 2014 und 2015 entlang der israelisch-palästinensischen „Green Line“ unternommen hat. Viel Hoffnung hat er nicht, „die jüdisch-israelische Propagandamaschine ist darauf geeicht, diesen Gedanken zu zerreden, ihn als weltfremdes Geflüster naiver Spinner erscheinen zu lassen“. Doch man müsse daran glauben, „dass sich eine Aussöhnung zwischen den beiden Völkern erzielen lässt, auch wenn die Modelle, an die wir einmal geglaubt haben, keine Gültigkeit mehr besitzen. Denn welch andere Wahl haben wir?“.

Nir Barams Appell zielt auf eine tatsächliche „Normalisierung“ im Nahen Osten, die eine Friedensperspektive als Ziel hat – die von Erdoğan und Netanjahu avisierte „Normalisierung“ ist das Gegenteil all dessen.


Leseempfehlung des Autors:
Nir Baram: Im Land der Verzweiflung. Ein Israeli reist in die besetzten Gebiete. Carl Hanser Verlag, München 2016, 304 Seiten, 22,90 Euro.

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