Syrien-Krieg

Eskalation statt weiterer Waffenruhe?

Während vor einem Scheitern der Waffenruhe gewarnt wird, wurden die Aufständischen in deren Schatten massiv hochgerüstet. Die USA drohen damit, die Regierungsgegner mit Luftabwehrwaffen auszustatten. Davon beflügelt, haben die Aufständischen zu Monatsbeginn eine große Offensive unter Führung al-Qaidas gestartet – mithilfe der Anti-Assad Staatenkoalition.

Derweil in Genf die Vertreter der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien (ISSG) zu einer neuen Runde von Friedensgesprächen zusammenkommen, warnen westliche Vertreter vor einem Scheitern der seit rund sechs Wochen bestehenden Waffenruhe. So zeigte sich Frankreich besorgt „über die zunehmende Gewalt in Syrien, die in den letzten Tagen zu verzeichnen war“, wie das Außenamt in Paris am Dienstag mitteilte. „Frankreich warnt das Regime und seine Verbündeten vor Versuchen einer Offensive im Raum Aleppo“, heißt es darin. (1)

Auch die USA zeigten sich „sehr alarmiert“ über eine neue Offensive der syrischen Armee um die Stadt Aleppo. Die neu entflammte Eskalation könnte die Aussichten auf ein Ende des Krieges beeinträchtigen, sagte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power. Sie drängte Russland und andere Länder mit Einfluss auf Syrien, das Land zur Einhaltung der seit Ende Februar geltenden Feuerpause zu bringen, wie das Handelsblatt berichtete. (2)

„Neue schwere Kämpfe in Syrien gefährden die Waffenruhe und lassen die Erfolgsaussichten der Friedensgespräche in Genf fraglich erscheinen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. „Frankreich und die Opposition gaben dem Regime von Baschar al-Assad die Schuld für die Eskalation. Die USA zeigten sich besorgt, dass in Aleppo auch Gruppen attackiert würden, die unter den Schutz der Waffenruhe fielen.“ (3) „Nach neuen Kämpfen im Norden Syriens steht die Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland auf der Kippe“, vermeldete dpa am Freitag, und sprach dabei von „Rebellen“, die sich „in heftigen Gefechten“ gegen den Vormarsch der syrischen Armee „wehrten“.

nusra3Die Äußerungen der Regierungsvertreter sowie die Darstellung in den Leitmedien stellen die Realität jedoch auf den Kopf. Es waren die Aufständischen, die unbeachtet von der hiesigen Öffentlichkeit seit Monatsbeginn die Kampfhandlungen großflächig wieder aufgenommen haben – unter Federführung der vom Waffenstillstand ausgenommenen Nusra-Front, dem syrischen al-Qaida-Ableger.

Am 2. April berichtete Associated Press (AP) vom Beginn der „koordinierten Offensive“ der Rebellen, an der sich auch Kampfgruppen beteiligen, die „nominell Teil des Waffenstillstandsabkommens“ sind. (4) Zu Letzteren zählen unter anderen die eng mit al-Qaida verbundene Ahrar al-Sham, die vor allem von Saudi-Arabien unterstützte salafistische „Armee des Islam“, als auch Kampfverbände der Freien Syrischen Armee (FSA).

Zu den laut der Nachrichtenagentur „schwersten Kämpfen seit der Waffenruhe“ kam es dabei im Süden der Stadt Aleppo, wo der Großteil der an der Offensive beteiligten Kräfte konzentriert ist – Moskau spricht von insgesamt zehntausend Kämpfern. Dort konnten al-Nusra und Co. unter anderem die wichtige Ortschaft Tal al-Eiss erobern.

Auch im Norden der Großstadt gelang es den Regierungsgegnern, Geländegewinne zu erzielen und die Armee aus der Ortschaft Handarat zurückzudrängen. Die regierungsnahe türkische Zeitung Yeni Şafak bezeichnete vor einer Woche die dortige Offensive der Rebellen als „Schock“ für die syrischen Truppen. (5) Ungeachtet dessen zitierte dpa am Freitag einen „Aktivisten“ namens Mahmud al-Schami, der erklärte, die Regierung und ihre Verbündeten hätten am Donnerstag mithilfe russischer Luftangriffe „einen Großangriff auf den Ort Handarat“ begonnen – die dem vorausgegangene Offensive der Aufständischen erwähnt die Nachrichtenagentur nicht.

Auch die Stadt Aleppo ist seit zwei Wochen immer wieder Ziel der Angriffe der Regierungsgegner, genauer gesagt das von Kurden bewohnte nördliche Stadtviertel Sheikh Maqsud. Zahlreiche Zivilisten starben bei den von der Nusra angeführten Attacken. Kämpfer der „Armee des Islam“ haben dabei auch Chlorgas eingesetzt. (6)

Ihre eigentliche Hochburg hat die sich bereits zuvor zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemachte Terrorgruppe (7) allerdings in den Vororten von Damaskus. Dort habe die „Armee des Islam“ nach eigenem Bekunden am 1. April zwanzig Regierungssoldaten getötet, berichtete AP. In der nordwestlichen Provinz Latakia sei es den Militanten unter Führung Ahrar al-Shams laut dem AP-Bericht gelungen, während der Offensive Stellungen der syrischen Armee einzunehmen.

„Wir betrachten den Waffenstillstand als beendet“, zitiert die Agentur einen Kommandeur der „Division 13“, einer der stärksten Kampfverbände der Freien Syrischen Armee, zu Beginn der Offensive. Letztere sei eine „Nachricht an das Regime“. (8)

Die „überraschende Aufeinanderfolge miteinander verbundener Offensiven“ sei „umfangreich geplant“ worden, so das Middle East Institute. Angesichts der Befürchtung, aufgrund des Waffenstillstandes an Einfluss zu verlieren, habe die Nusra-Front Mitte März in einer Reihe von Gesprächen andere Kampfgruppen davon zu überzeugen versucht, „den Kampf gegen das Regime wieder aufzunehmen“. Die Vormärsche in der Provinz Aleppo seien „ein Sieg für al-Qaida in ihrem Bemühen, den politischen Verhandlungsprozess zu untergraben“, so das Institut. (9)

Die von ihr geführte Offensive im Süden Aleppos belege den Einfluss al-Nusras auf die anderen Kampfverbände und ihre Fähigkeit, Friedensverhandlungen zu torpedieren, bewertet das US-Magazin The National die Lage. Der seit über einem Monat bestehende Waffenstillstand sei daher nun „ernsthaft gefährdet“. (10)

Damaskus kündigte eine massive Gegenoffensive im Raum Aleppo an, sobald dort genug Kräfte der syrischen Armee und ihrer Verbündeten, darunter Einheiten der libanesischen Hisbollah sowie schiitische Kampfverbände aus Iran und dem Irak, zusammengezogen seien.

Rebellenoffensive made by USA

Vergebens hatte Moskau vor dieser Entwicklung gewarnt, wie n-tv Reporter Dirk Emmerich aus Syrien berichtete. Der für die Zusammenarbeit mit den US-Militärs zuständige russische General Igor Konoschenkov habe ihm bei seinem letzten Besuch „noch deutlich gesagt, wie hervorragend die Zusammenarbeit mit den Amerikanern funktioniere“, so Emmerich. „Davon war jetzt nicht mehr die Rede.“ Zwar werden Informationen weiterhin ausgetauscht, allerdings habe sich die Bereitschaft verändert, was deren Verarbeitung angeht. „Das betrifft im Moment vor allem Aleppo. Die Russen haben Erkenntnisse, dass die Islamisten eine Großoffensive vorbereiten und haben diese auch den Amerikanern mitgeteilt. Die handeln jedoch nicht, weil sie vermutlich befürchten, gemäßigte Rebellen in Aleppo zu töten.“ (11)

Doch die USA haben sich nicht nur passiv als Zaungast verhalten, sondern den schwersten Bruch der Waffenruhe aktiv befördert. „Befehlshaber der US-Armee sind immer an unserer Seite“, zitiert der US-Think Tank The Century Foundation in einer zwei Tage vor Beginn der Offensive veröffentlichten Reportage den FSA-Kommandeur der „Division 16“, Hassan Rajoub. „Sie sind sehr kooperativ. Sie verstehen unsere Bedürfnisse“. (12)

Im Military Operations Center (MOC) koordiniere man sich mit den Militärkräften aus fünfzehn Nationen, berichtete Rajoub. In der türkischen Grenzstadt Reyhanli betreibt die CIA ein solches Zentrum für Militäroperationen, an dem sich auch hochrangige Armeekräfte und Geheimdienstler der sogenannten Freunde Syriens beteiligen, einer Koalition von Staaten, die auf den Sturz von Präsident Baschar al-Assad drängt und an der auch Deutschland beteiligt ist.

Ein entsprechendes Pendant zum MOC in der Türkei besteht in Jordanien, von wo aus die Aktivitäten der Aufständischen im Süden Syriens unterstützt und koordiniert werden. Über die MOC werden die Anti-Assad-Kämpfer mit Waffen versorgt oder erhalten Informationen aus der militärischen Aufklärung, wie beispielsweise Satellitenbilder. Die New York Times hatte vor drei Jahren erstmals über die Existenz der vom US-Auslandsgeheimdienst eingerichteten Kommandozentralen berichtet.

Islamistische Fraktionen und mit al-Qaida verbündete Gruppen seien nicht in die Planungen der MOC eingebunden und erhielten „keine direkten“ Waffenlieferungen oder militärische Unterweisungen, berichtete The National vor zwei Jahren über die Leitlinien der US-geführten Einsatzzentralen. (13)

Von dieser Einschränkung kann inzwischen keine Rede mehr sein. Wie die US-Denkfabrik Brookings Institution konstatiert, hatte das türkische MOC eine „entscheidende Rolle“ bei der Eroberung der syrischen Provinz Idlib vor einem Jahr gespielt. Überraschend schnell war es dort der von al-Nusra und Ahrar al-Sham dominierten „Armee der Eroberer“ gelungen, die syrischen Truppen zu vertreiben. Moderne US-Panzerabwehrraketen hatten dabei eine entscheidende Rolle gespielt, die die CIA dem Rebellenbündnis vermittels der „Division 13“ der Freien Syrischen Armee zur Verfügung gestellt hatte. (14)

Habe das MOC zuvor noch von den von ihr unterstützten Kämpfern verlangt, keine direkte Zusammenarbeit mit Gruppen wie der Nusra-Front einzugehen, seien diese im Rahmen der Idlib-Offensive vom MOC „ausdrücklich ermutigt“ worden, eine „engere Kooperation mit den Islamisten einzugehen“, so die Brookings Institution. (15)

Hochrüstung während Waffenruhe

Waffenlieferungen der Anti-Assad-Koalition an die sogenannten moderaten Kräfte gelangen regelmäßig in die Hände der Dschihadisten. „Al-Nusra plündert routinemäßig bis zur Hälfte der Waffen, die die Freunde Syriens zur Verfügung stellen“, berichtete jüngst Foreign Policy unter Berufung auf Aussagen von FSA-Kommandeuren. (16) Anlass des Berichtes war die Beschlagnahme eines Waffenlagers der „Division 13“durch die al-Qaida-Terroristen, das unter anderem Panzerabwehrwaffen enthielt, die die CIA zur Verfügung gestellt hatte.

Washington ist sich seiner Waffenhilfe für al-Qaida durchaus bewusst. „Sie stellen detaillierte Fragen zu geplanten Operationen und verlangen sorgfältige Rechenschaft über die verteilten Waffen“, schildert FSA-Kommandeur Rajoub aus den Einsatzbesprechungen im MOC. Seinen Äußerungen lässt sich entnehmen, dass dort auch die vor zwei Wochen begonnene Aleppo-Offensive koordiniert wurde. (17)

Die Vereinigten Staaten seien eine „unverzichtbare Nation“, erklärte Abu Ahmed al Amaliat unter Anspielung auf eine Äußerung von US-Präsident Barack Obama gegenüber The Century Foundation. Amaliat befehligt die Einsatzzentrale in Aleppo, in der sich „alle Fraktionen untereinander koordinieren, Nationalisten wie Islamisten“. Seit Beginn der Waffenruhe gebe es über die Türkei einen kontinuierlichen Zustrom von Waffen an die Aufständischen, stellt die US-Denkfabrik fest. (18)

In welchem Ausmaß das geschieht, lässt ein Bericht der britischen Jane’s Information Group erahnen, einem auf militärische Fragen spezialisierten Informationsdienst. Aus Dokumenten, die auf der der US-Regierung unterstehenden Webseite FedBizOps.gov veröffentlicht wurden, lasse sich „auf die Arten und auf die Anzahl osteuropäischer Waffen und Munition“ schließen, die die USA „den Rebellen im Rahmen eines Programms zur Verfügung stellen, das trotz der weitgehendst  eingehaltenen Waffenruhe anhält“.

In zwei Lieferungen wurde demnach in den vergangenen Monaten insgesamt dreitausend Tonnen Kriegsgerät aus Osteuropa durch die US-Marine nach Syrien verschifft. Darunter Handfeuerwaffen, schwere Maschinengewehre, Panzerabwehrraketen und jede Menge Munition. (19)

Bereits vor drei Jahren hatte die CIA die Lieferung von ebenfalls dreitausend Tonnen militärischer Güter über die Türkei und Jordanien nach Syrien koordiniert, die aus kroatischen Beständen stammten. Auch damals gelangten über den Umweg „moderater“ Gruppen daraus stammende Waffen in die Hände der Dschihadisten. (20)

„Wir fragen die Freunde Syriens, und sie geben es uns“, gibt Rajoub – „mit einem Lächeln“, wie in der Reportage der Century Foundation betont wird –  Auskunft über die neue Spendenbereitschaft der ausländischen Förderer. Man erhalte jetzt „alles“, und es sei mit einer „Überraschung“ zu rechnen, so der FSA-Befehlshaber.

In diesem Zusammenhang sei es auffällig gewesen, dass sich die FSA-Kommandeure nicht mehr über das Ausbleiben von Lieferungen sogenannter MANPADS beschwerten – also schultergestützter Luftabwehrraketen –, was in der Vergangenheit noch regelmäßig der Fall gewesen sei, heißt es in der Reportage. Ihnen sei die baldige Lieferung dieser Waffen durch die USA als „Option“ in Aussicht gestellt worden. (21)

„Syrische Rebellen wollen schon seit Langem Luftabwehrraketen. Ihrem Wunsch könnte stattgegeben worden sein“, spekulierte die Los Angeles Times angesichts dessen Anfang April. (22) Dafür spricht, dass in den letzten Wochen bereits zwei syrische Kampfjets vom Himmel geholt wurden – mit solchen Waffensystemen, wie Damaskus und Moskau behaupten, während die Aufständischen bestreiten, dass diese dabei zum Einsatz kamen. (23) Laut russischen Angaben wurden die Anti-Assad-Kämpfer bei Aleppo mit 85 Luftabwehrraketen ausgestattet. Moskau beruft sich dabei auf abgehörte Gespräche der Regierungsgegner. (24)

„Alles ist möglich“ – „Freunde Syriens“ drohen mit Eskalation

Vor Einsetzen der Waffenruhe hatte die US-Regierung bereits damit gedroht, den Krieg in Syrien massiv zu eskalieren, sollte diese scheitern oder es nicht bald zu einer Übergangsregierung ohne Assad kommen. (25) Außenminister John Kerry sprach in diesem Zusammenhang von einem „Plan B“, der die Aufteilung Syriens vorsieht und das von den Aufständischen kontrollierte Gebiet endgültig dem Machtanspruch des syrischen Staates entreißen würde.

Die Vorbereitungen für „Plan B“ sehen laut einem jüngsten Bericht des Wall Street Journal vor, die Rebellen mit Waffensystemen auszurüsten, mit deren Hilfe sie die syrische Luftwaffe bekämpfen können. Ende Februar hatte die US-Zeitung berichtet, wie führende Kräfte des US-Sicherheitsapparates, darunter Verteidigungsminister Ash Carter und CIA-Chef John Brennan, den Druck auf Präsident Obama erhöhen, die militärische Unterstützung für die Aufständischen massiv auszuweiten, um Russland „wirkliche Schmerzen“ zuzufügen – denn Moskau werde sich ohnehin nicht an die Feuerpause halten. (26)

Wie das Wall Street Journal nun berichtet, sei man sich innerhalb der auf einen Sturz Assads drängenden Koalition einig geworden, „den Einsatz zu erhöhen“. Man habe Moskau damit gedroht, dass russische Piloten in Gefahr seien, sollten die Kampfhandlungen wieder umfänglich aufgenommen werden.

„Wenn die Feuerpause scheitert, wenn die Verhandlungen zu nichts führen, und wir uns wieder mit Vollgas im Bürgerkrieg befinden, dann ist alles möglich“, gibt ein hochrangiger Vertreter der US-Administration den Inhalt der Botschaft an Moskau wider. „Die auswärtigen Schirmherren [„outside patrons“] werden ihre Anstrengungen verdoppeln und verdreifachen und alles hineinwerfen, was sie haben, einschließlich viel tödlicherer Waffen.“ (27)

Es ist offenkundig, dass die „Freunde Syriens“ die Genfer Gespräche nicht wirklich als Friedensverhandlungen betrachten, sondern als Abtrittsverhandlungen – kommt Präsident Assad nicht der Forderung seiner Gegner nach seinem Rücktritt nach, will die Staatenkoalition den Krieg nicht nur fortsetzen, sondern massiv ausweiten. Zum Waffenstillstand war sie ohnehin erst aufgrund der militärischen Rückschläge bereit, die die Aufständischen durch die russische Intervention erlitten hatten.

Die Atempause auf dem Schlachtfeld wurde von ihr genutzt, die Assad-Gegner massiv hochzurüsten. Nun scheint die Zeit gekommen, „Plan B“ in Kraft treten zu lassen. Während die US-Regierung und andere selbsternannte „Freunde Syriens“ offiziell vor einem Scheitern der Waffenruhe warnen – und vorsorglich Damaskus dafür verantwortlich machen – haben deren Stellvertreter auf dem Schlachtfeld unter Federführung al-Qaidas mit der vor zwei Wochen begonnenen Offensive den Waffenstillstand faktisch beendet. Und damit haben sie selbst den Vorwand geschaffen, sie angesichts der gescheiterten Feuerpause nun auch noch mit neuen Waffensystemen wie Luftabwehrraketen auszurüsten – die zwangsläufig in die Hände der Dschihadisten gelangen würden.

Ob es sich hierbei nur um eine Drohkulisse handelt, um bei den Genfer Gesprächen die eigene Verhandlungsposition zu stärken und maximalen Druck auf die Gegenseite aufzubauen, oder ob die „Freunde Syriens“ wirklich bereit sind, der Zerschlagung des syrischen Staates mithilfe al-Qaidas den Vorrang gegenüber einer friedlichen Lösung zu geben, bei der Assad an der Macht bliebe, und die Terroristen entsprechend auszurüsten, wird sich schon bald auf dem Schlachtfeld zeigen.


Anmerkungen

(1) http://de.sputniknews.com/politik/20160412/309145069/paris-warnt-vor-offensive-auf-aleppo.html
(2) http://www.handelsblatt.com/politik/international/syrien-neue-eskalation-daempft-hoffnung-auf-frieden/13439344.html
(3) http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-broeckelnde-waffenruhe-1.2948237
(4) http://bigstory.ap.org/article/7d2db4bd879d49dea7048d7d9f0d0094/al-qaida-other-insurgents-capture-syrian-village
(5) http://www.yenisafak.com/en/world/syrian-regime-faces-defeat-in-north-of-aleppo-2448557
(6) https://www.rt.com/news/338849-jaysh-al-islam-chemical-aleppo/
(7) http://www.alaraby.co.uk/english/news/2015/11/2/syria-rebels-using-caged-captives-as-human-shields
(8) http://bigstory.ap.org/article/7d2db4bd879d49dea7048d7d9f0d0094/al-qaida-other-insurgents-capture-syrian-village
(9) http://www.mei.edu/content/article/monday-briefing-erdogans-failed-washington-trip-updates-syria-iraq-saudis-egypt-visit
(10) http://www.thenational.ae/world/middle-east/syrian-opposition-groups-divided-over-jabhat-al-nusra#full
(11) http://www.n-tv.de/politik/Einfluss-der-Russen-ist-eher-gestiegen-article17425651.html
(12) https://tcf.org/content/commentary/around-aleppo-its-not-peace-just-a-break/
(13) http://www.thenational.ae/world/middle-east/syrian-rebels-get-arms-and-advice-through-secret-command-centre-in-amman
(14) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201505083534/globales/kriege/schuetzenhilfe-fuer-al-qaidas-siegeszug.html
(15) http://www.brookings.edu/research/opinions/2015/05/05-assad-losing-syria-lister
(16) http://foreignpolicy.com/2016/03/29/the-syrian-revolution-against-al-qaeda-jabhat-al-nusra-fsa/
(17) http://www.brookings.edu/research/opinions/2015/05/05-assad-losing-syria-lister
(18) ebd.
(19) http://www.janes.com/article/59374/us-arms-shipment-to-syrian-rebels-detailed
Kompletter Artikel nachzulesen unter: https://twitter.com/JeremyBinnie/status/718456819128131585/photo/1
(20) http://www.welt.de/politik/ausland/article114557771/Westliche-Waffen-fuer-Islamisten-in-Syrien.html
(21) https://tcf.org/content/commentary/around-aleppo-its-not-peace-just-a-break/
(22) http://www.latimes.com/world/middleeast/la-fg-syria-anti-aircraft-20160405-story.html
(23) http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-jet-idUSKCN0X214E
(24) http://sputniknews.com/middleeast/20160408/1037687540/militants-syria-aleppo-missiles.html
(25) Siehe dazu: http://www.hintergrund.de/201602253862/globales/kriege/syrien-usa-drohen-mit-eskalation-sollte-waffenstillstand-scheitern.html
(26) http://www.wsj.com/articles/pentagon-cia-chiefs-dont-think-russia-will-abide-by-syria-ceasefire-officials-say-1456235932
(27) http://www.wsj.com/articles/u-s-readies-plan-b-to-arm-syria-rebels-1460509400

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