Ukraine-Krieg

Nach neun Monaten: Aufnahmestopps, keine echte Integration und kein Plan, wie es weitergehen soll

Im Umgang mit den Flüchtlingen, die seit Ende Februar aus der Ukraine hierher kommen, hat Deutschland große Solidarität und Hilfsbereitschaft bewiesen. Doch bei inzwischen mehr als einer Million Geflohener stößt die Bundesrepublik an ihre Kapazitätsgrenzen. Einen Plan, wie es weitergehen soll, hat die Regierung bisher nicht.

Wie in anderen Städten auch wurden in Berlin Strukturen geschaffen, um die Flüchtlingsströme aus der Ukraine zu lenken.
Foto: Matthias Berg, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 , Mehr Infos

Mit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine und dem Zustrom der ersten ukrainischen Flüchtlinge in die EU und nach Deutschland setzte eine beispiellose Welle der Solidarität ein. Diese äußerte sich nicht nur in politischen Solidaritätsbekundungen und materiellen Hilfen für die Ukraine einerseits und in öffentlicher Verurteilung und rigoroser Sanktionierung Russlands andererseits, sondern auch und vor allem in der Aufnahme und der Sonderbehandlung der ukrainischen Flüchtlinge. Inzwischen dauert der Krieg bereits neun Monate und allein Deutschland hat über eine Million Flüchtlinge aufgenommen.

Gerade in den ersten Kriegstagen sei alles sehr chaotisch gewesen, erinnert sich der ukrainische Ornithologe Michail Listopadskij im Gespräch mit Hintergrund. Weder Deutschland noch die EU seien darauf vorbereitet gewesen, seine Landsleute bei sich aufzunehmen. Er selbst war Ende 2021 im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres nach Deutschland gekommen, lebt und arbeitet in einem kleinen thüringischen Ort in der Nähe von Erfurt und hatte sich bis zum Kriegsbeginn schon ein wenig eingelebt und auch etwas Deutsch gelernt. Wie viele andere freiwillige Helfer hatte sich Listopadskij seit den ersten Kriegstagen engagiert, um bei der Aufnahme seiner Landsleute zu helfen. Die spontane Hilfsbereitschaft in Deutschland sei überwältigend gewesen, so der Ukrainer. „Ich denke, meine Landsleute werden mir zustimmen, dass man der deutschen Gesellschaft zutiefst dankbar sein muss, wie sie auf zwischenmenschlicher und auch auf staatlicher Ebene die Hilfe bei der Aufnahme einer so riesigen Menschenmenge organisiert hat.“

In den ersten Tagen sei jeder so gefahren, wie er konnte – mit Evakuierungszügen, Bussen, Autos. Die Ukrainer seien dann an irgendwelchen Bahnhöfen in irgendwelchen deutschen Städten angekommen, wo sie von einfachen deutschen Bürgern bereits erwartet worden seien. Spontan seien Sammelpunkte eingerichtet worden, wo Ukrainer und Deutsche zusammenkamen. „Es wurden weder Pässe kontrolliert, noch sonst irgendetwas“, erinnert sich Listopadskij. „Das waren einfach Menschen, die sagten: Ich kann ein Zimmer zur Verfügung stellen. Manche brachten warme Kleidung, manche Lebensmittel, andere halfen dabei, die Menschen hin und her zu fahren.“ Menschen, die des Russischen oder des Ukrainischen mächtig waren, hätten dabei geholfen, zu vermitteln, und Listen erstellt, was angeboten und was benötigt wurde. In diesen ersten Tagen sei die Hilfe absolut spontan erfolgt, ohne Anleitung und ohne Strukturen, aber bereits nach etwa einer Woche habe der Staat insoweit Voraussetzungen geschaffen, dass die Prozesse etwas geordneter ablaufen konnten. Inzwischen sei alles gut koordiniert: Die Neuankömmlinge würden von den Einwanderungsbehörden registriert und in Unterkünften einquartiert. Geschirr, Lebensmittel, Haushaltsgeräte, Kleidung – um all diese Dinge müssten sich die Flüchtlinge keine Sorgen machen, denn alles werde zur Verfügung gestellt. Auch medizinische und finanzielle Hilfe gehöre zum Basispaket für die Menschen, die häufig traumatisiert ankämen und kaum etwas bei sich hätten. Sie bekämen eine Krankenversicherung und Sozialhilfe, und innerhalb von 90 Tagen müssten sie einen Aufenthaltstitel beantragen, der ihnen wiederum die Berechtigung geben würde, in Deutschland zu arbeiten und Wohnraum zu mieten. „Heute hat man einen genauen, verständlichen Algorithmus der Handlungen eines Menschen, der aus der Ukraine hier ankommt. Ich würde niemandem empfehlen, erfinderisch zu sein und eigene Wege zu suchen. Hier ist alles durchdacht und erprobt, und man würde bloß die Arbeit derer stören, die das Ankommen der ukrainischen Flüchtlinge hier professionell regeln.“ Problematisch sei weiterhin, dass es überall an Dolmetschern mangele, sagt der ukrainische Ornithologe. Die meisten hier ankommenden Ukrainer könnten sich nur auf Ukrainisch oder Russisch verständigen, in Deutschland wiederum gebe es kaum jemanden, der Ukrainisch spreche, und auch nicht genügend Russisch-Dolmetscher beziehungsweise Mitarbeiter in den Behörden, Kitas und Schulen, die Russisch sprächen. Während im Osten Deutschlands viele noch Russisch in der Schule gelernt hätten und mit rudimentären Sprachkenntnissen bisweilen doch weiterhelfen könnten, sehe es in Westdeutschland damit noch schlechter aus.

Soziale Hängematte und mangelnder Integrationswille?

Seine Landsleute bekämen von Deutschland sehr viel und das sei nicht selbstverständlich, räumt Listopadskij ein. Die Unterstützung fange bereits bei den Evakuierungszügen an, die von Deutschland, anderen europäischen Ländern und der Weltbank finanziert und die Flüchtlinge kostenlos hierher bringen würden. Unterkunft, Verpflegung, Energieversorgung, Internet, medizinische Versorgung, Sprachkurse – auch das werde kostenfrei zur Verfügung gestellt. Obendrauf bekäme jeder registrierte Flüchtling ein Taschengeld von 300-400 Euro monatlich. Davon lasse es sich leben. Auch sei ihm bewusst, dass Deutschland im Fall der ukrainischen Flüchtlinge einen nie dagewesenen Schritt getan habe, indem es ihnen ermöglichte, schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel zu bekommen und damit eine Arbeitserlaubnis.

Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan können von einer solchen Behandlung nur träumen. Diese verharren oft jahrelang im Status der Duldung, wohnen unter schlechten Bedingungen in Massenunterkünften, dürfen nicht arbeiten und werden teils wieder abgeschoben, obwohl ihre kriegsgebeutelten Herkunftsländer bis heute alles andere als sicher sind. Dass es ein Zwei-Klassen-System unter Geflüchteten gibt, bestätigt auch Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat in Nordrhein-Westfalen. Das liege an der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie, die angesichts des Ukraine-Krieges zum ersten Mal aktiviert worden sei. Diese gebe den Ukrainern rechtlich einen anderen Status als regulären Asylbewerbern. Dadurch müssten sie kein Asylverfahren durchlaufen und erhielten in einem recht unbürokratischen Verfahren eine Aufenthaltserlaubnis, so Naujoks. 1

Seit dem 1. Juni gilt für die ukrainischen Flüchtlinge zudem § 24. Dieser ermöglicht es ihnen, statt Asylleistungen Hartz IV zu bekommen. Im Vergleich ist das mit monatlich 449 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen und zwischen 285 und 376 pro Kind (je nach Anzahl und Alter der Kinder) mehr als die Asylleistungen, die 367 Euro für Erwachsene und zwischen 249 und 326 Euro für Kinder vorsehen. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Geld für Nachhilfe, Musikunterricht sowie BAföG. Allerdings können Einkünfte, Rentenbezüge oder Vermögen in der Ukraine mit den Bezügen verrechnet und diese entsprechend gekürzt werden. 2

Auch wenn der Geist der Solidarität in Deutschland weiterhin stark ist, hat diese Sonderbehandlung der ukrainischen Flüchtlinge bereits manchen Politiker zu populistischen Äußerungen verleitet. So sagte AfD-Politiker René Springer in einem Video, es sei ein „Skandal, dass jemand, der nie eingezahlt hat, sofort mehr Geld zur Verfügung hat als jemand, der ein ganzes Arbeitsleben hinter sich gebracht hat, der das Land aufgebaut und Kinder aufgezogen hat“. Springers Behauptung, die Hartz-IV-Empfänger und somit auch die ukrainischen Flüchtlinge im Leistungsbezug würden mehr Geld bekommen als deutsche Rentner, ist jedoch laut offiziellen Zahlen nicht haltbar. Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, bekam in den vergangenen beiden Jahren eine monatliche Rente von 1310 Euro, geht aus den Angaben der Deutschen Rentenversicherung hervor. Somit lag die Rente deutlich über den Hartz-IV-Leistungen, die laut Arbeitsagentur 2022 bei der Mehrheit der Empfänger unter 1000 Euro im Monat lagen. 3 Soweit die statistischen Angaben. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hat sich im Zusammenhang mit den Leistungen, die die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland bekommen, dazu hinreißen lassen, ihnen „Sozialtourismus“ vorzuwerfen. Ende September sagte Merz gegenüber Bild-TV: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Nach öffentlicher Kritik hatte sich Merz für diese Äußerung entschuldigt. 4

Die letzte ihrer Art wird sie aber nicht gewesen sein. Wie schon bei früheren Fluchtbewegungen, zuletzt seit 2015 aus Syrien, droht die Stimmung zu kippen. Angesichts der Inflation und der hohen Preise auf Lebensmittel, Treibstoff und Energie sitzt das Geld bei den Verbrauchern in Deutschland derzeit alles andere als locker. Hinzu kommen die Sorgen vor Energieknappheit bis hin zu einem Blackout im Winter, weil sich Deutschland und die EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von russischem Öl und Gas weitgehend verabschiedet haben. Auf der anderen Seite bekommen die Ukraine und die von dort kommenden Flüchtlinge Hilfsleistungen, finanziert aus deutschen Steuergeldern. Es ist eine Frage der Zeit, bis die bisher nur vereinzelt geäußerten populistischen Parolen mehr werden und womöglich auf fruchtbaren Boden bei Teilen der Bevölkerung fallen.

Laut der Bundesagentur für Arbeit wurden im Oktober „nach vorläufigen und nicht hochgerechneten Angaben 604.000 ukrainische Staatsangehörige in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gezählt“. Darunter seien 399.000 Menschen in erwerbsfähigem Alter und 204.000 nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Jedoch sei davon auszugehen, dass noch nicht alle Geflüchteten von den Jobcentern erfasst worden seien. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hätten im August 109.000 Ukrainer gehabt – 57.000 ukrainische Staatsangehörige hätten demnach bereits vor Kriegsbeginn in Deutschland gearbeitet, bei den neu dazugekommenen 51.000 sei anzunehmen, dass die meisten von ihnen Flüchtlinge seien. Zusammen mit den zusätzlichen 17.000 geringfügig Beschäftigten ergibt das ein Plus von 68.000 Ukrainern, die nach Kriegsbeginn eine Arbeit in Deutschland aufgenommen haben. 5 Bei über einer Million Menschen, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, ist das nicht viel.

Obwohl eine Umfrage des ifo-Instituts jüngst ergeben hat, dass 90 Prozent der befragten ukrainischen Flüchtlinge gern eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen würden, ist die Motivation in Wirklichkeit gering. Das bestätigt auch der ukrainische Ornithologe Michail Listopadskij. In dem kleinen Ort nahe Erfurt, in dem er wohnt, habe es vor Beginn der Kampfhandlungen nur zwei Ukrainer gegeben: ihn selbst und seinen Kollegen. Beide arbeiteten im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres im Bereich des Naturschutzes, beide seien eigentlich überqualifiziert und verdienten lediglich ein geringes Taschengeld. Inzwischen zähle der Ort 48 Ukrainer, arbeiten würden davon nur vier – seine inzwischen nachgekommene Frau, seinen Kollegen und ihn mit eingerechnet, so Listopadskij. „Einst war es der große Traum vieler Ukrainer, eine offizielle, ganz legale Arbeit in Deutschland zu bekommen. Aber was wir heute sehen, ist, dass nur ein Bruchteil der Ukrainer das Angebot in Anspruch genommen hat.“ Dabei würden in Deutschland mit seiner alternden Gesellschaft dringend Arbeiter gebraucht, die Bedingungen seien gut und die Bezahlung fair. „Aber die Hilfsgelder einerseits und Gelegenheiten, nebenbei halb legal oder illegal etwas dazuzuverdienen, schaffen eine Art Puffer, der es einem ermöglicht, sich nicht mit der Arbeitssuche anzustrengen. Wer nicht arbeitet, hat wiederum kein spürbares Problem mit den mangelnden Sprachkenntnissen“, erklärt der ukrainische Ornithologe. Diese Strategie verfolgten leider nicht wenige, deswegen brauche man auf eine Massenintegration der Ukrainer in Deutschland nicht zu hoffen. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland mithilfe der Ukrainer seinen Arbeitskräftemangel in den Griff kriege, denn niedere Tätigkeiten wollten die Ukrainer nicht ausüben. Und in den Berufen, für die man eine höhere Qualifikation wie ein abgeschlossenes Studium brauche, benötige man meist auch sehr gute Deutschkenntnisse, mindestens auf dem Level C1. „Das heißt, in den einen Berufen wollen die Ukrainer nicht arbeiten, in den anderen können sie es nicht. Deswegen verharren sie unendlich im Bezug der Sozialhilfe, und ich sehe dafür leider auch keine Lösung, außer dass die Kampfhandlungen hoffentlich bald aufhören und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können.“

Die meisten seiner Landsleute würden sagen, sie wollten so bald wie möglich in die Ukraine zurückkehren – trotz guter Bleibeperspektiven in Deutschland. Sie würden den Aufenthalt hier als etwas Temporäres betrachten und deswegen auch keine Mühe reinstecken wollen, die Sprache zu lernen oder einen Job zu finden. Das gelte ebenso für die Kinder und Jugendlichen. Teilweise würden sie über Zoom weiterhin am Unterricht in der Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die in Deutschland zur Schule gingen, würden unter sich bleiben und den Unterricht lediglich absitzen. Echte Wissensvermittlung passiere da nicht, stellt der Ukrainer fest. Das liege jedoch nicht nur an der Einstellung der Kinder und Jugendlichen, sondern auch daran, dass es kaum Lehrer gebe, die Russisch oder Ukrainisch sprechen würden. Dass die inzwischen 200.000 ukrainischen Flüchtlingskinder das deutsche Schulsystem vor große Herausforderung stellen und es vor allem an der Sprachbarriere scheitert, attestiert auch Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes.

Aufnahmestopps und Grenzen der Gastfreundschaft

Trotz der weiterhin großen Solidarität und Unterstützung für die Ukraine und die Flüchtlinge werden inzwischen erste Risse sichtbar. Durch den wachsenden Zustrom seit Ende Februar sind zahlreiche Städte und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen und haben einen Aufnahmestopp verkündet. So geschehen beispielsweise in der vergangenen Woche in Erfurt. Laut Kay Ruge, dem Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers beim Deutschen Landkreistag, ist die Lage aber nicht nur punktuell, sondern bundesweit problematisch. „Bereits jetzt sind viele Wohnungen in den Landkreisen belegt. Ehemalige Hotels, Jugendherbergen, Gemeinschaftsunterkünfte sind belegt.“ Inzwischen sei man wieder so weit, dass man Containerunterkünfte vorbereite und sich mit der Option beschäftige, Menschen im kommenden Winter in Turnhallen und Zelten unterbringen zu müssen. 6 Und auch bei den Privatleuten, die in der ersten Zeit des Flüchtlingszustroms ihre Räumlichkeiten als Unterkünfte angeboten hatten, ist inzwischen Ernüchterung eingekehrt. Er glaube, bei vielen Menschen, die anfangs so engagiert und selbstlos geholfen haben, stehe nun die stumme Frage im Raum, wie es weitergehen solle, sagt Michail Listopadskij. Sie erwarteten zwar keine Rückzahlung, aber ein Feedback, eine Initiative seitens der Ukrainer. „Leider finden sie diese Art von Antwort nicht vor. Auch die deutsche Seite hat dabei keine Antwort darauf, wie es nach der Ersthilfe weitergehen soll.“ Seines Erachtens sollten sich die Gäste gegenüber den Gastgebern irgendwie erkenntlich zeigen. Nicht notwendigerweise dadurch, dass sie Arbeit aufnehmen, die kein Deutscher machen möchte. „Das kann auch einfach nur sein, dass man rausgeht und die Blätter zusammenkehrt oder einen Zaun ausbessert. Aber das sehen die Deutschen leider nicht.“ Zugleich würden sich die Flüchtlinge weder um Arbeit noch um eine eigene Wohnung bemühen. Deshalb reiße manchen Gastgebern inzwischen der Geduldsfaden. „Eine Familie, die im Februar oder März Ukrainer bei sich aufgenommen hatte, dachte damals, das sei für ein paar Wochen und dass diese Menschen danach Arbeit suchen und eigenes Geld haben würden, um eine Wohnung anzumieten. Es war als zeitlich begrenzte Hilfe gedacht und nicht als Dauerzustand, dass sich zwei Familien ein Haus teilen. Das kann natürlich nicht sein, und deshalb weisen diejenigen, die noch gestern mit der größten Herzensgüte Menschen aufgenommen und mit ihnen das Haus und den Tisch geteilt haben, in manchen Fällen heute auf die Tür.“ Werden sie einmal ausquartiert, müssen sich die Ukrainer eine neue Bleibe suchen. Weil aber mittlerweile selbst in den Notunterkünften der Platz knapp geworden ist, wird auch das zu einer Herausforderung. Solche Geschichten kennt Listopadskij aus seinem Umfeld zuhauf. „Das Problem ist groß, und wenn man keinen neuen Weg findet, mit der Situation umzugehen, wird das Problem nicht verschwinden“, sagt er mit Bedauern.

 

Quellen

1https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/klassen-system-unterschiedlich-deutschland-gefluechtete-behandelt-37409414

2https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ukraine-fluechtlinge-hartz-vier-geld-faktencheck-102.html

3https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ukraine-fluechtlinge-hartz-vier-geld-faktencheck-102.html

4https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlinge-ukraine-153.html

5https://www.welt.de/politik/deutschland/article241925119/Arbeitsagentur-Rund-604-000-Ukrainer-beziehen-Grundsicherung-fuer-Arbeitssuchende.html

6https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/aufnahmestopp-ukraine-gefluechtete-102.html

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