Meinungsfreiheit

Die Gerichte und die Redefreiheit

Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland juristische Ermittlungen. Der Vorwurf: Billigung eines Angriffskrieges. Nun hat der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl wegen einer Rede erhalten. Auch weitere Verfahren werden geführt.

Von HELGE BUTTKEREIT | Veröffentlicht am 01.03.2023 in: Innenpolitik
Protestaktion der Friedensbewegung am 11. April 2022 vor dem Bundestag
Ukraine-Krieg

„Friedensbewegung ist Überlebensbewegung“

Zu Beginn des aktuellen Ukraine-Krieges war die Friedensbewegung in die Ecke gedrängt. Bei den Ostermärschen aber auch am vergangenenen Wochenende mit zwei Konferenzen hat sie sich wieder zu Wort gemeldet. Wie ist die Lage? Ein Interview mit Reiner Braun.

Von HELGE BUTTKEREIT | Veröffentlicht am 27.05.2022 in: Kriege