Innenpolitik

Münchner Freiheit – Teil 2: Redeverbot

Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 2 von 3

Symbolbild

Laut Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Mit Schreiben vom 21. September 2016 untersagte die Stadt München, hier der sozialdemokratische Kulturreferent Hans-Georg Küppers, dem Eine-Welt-Haus die Durchführung einer für den 23. September geplanten Veranstaltung mit dem Titel „Antisemitismus heute“ des Vereins Salam Shalom – Arbeitskreis Palästina-Israel. Als Referent war der Publizist und Verleger Abraham „Abi“ Melzer angekündigt. Volle Unterstützung für seine Entscheidung bekam Küppers unter anderem von Josef Schmid (CSU), Zweiter Bürgermeister Münchens,  – „Ein Agitieren gegen das Existenzrecht Israels … muss im Ansatz unterbunden werden.“ – sowie dem Grünen Stadtrat Dominik Krause.

Wörtlich heißt es im kurz gehaltenen Schreiben von Küppers an den Vorstand und die Geschäftsführung des Eine-Welt-Hauses: „Die Veranstaltungsankündigung enthält Formulierungen, die in Richtung einer Delegitimierung Israels gehen. Dies legt nahe, dass in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten wird.“ Küppers bezieht sich dabei auf den Veranstaltungsflyer des Vereins Salam Shalom. Und weiter: „In städtischen Räumen sind solche Agitationen nicht zulässig. Das Kulturreferat untersagt daher die Überlassung der städtischen Räume an den Verein Salam Shalom zur Durchführung der Veranstaltung.“ Im Vortrag von Abi Melzer sollte es darum gehen, „daß jede entschiedene Kritik an Israels Politik von den falschen Israelfreunden als ‚Antisemitismus‘ denunziert wird.“

Für Dominik Krause wäre Salam Shalom „in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ Der Stadtrat wirft dem Verein auch vor, dass auf dem Flugblatt der Veranstaltung von „ethnischen Säuberungen“ durch Israel die Rede sei, und unterstellt dem Verein „Kontakte zu Rechtsextremisten und Islamisten“, allerdings ohne diesen Vorwurf zu konkretisieren. Und der Münchner Merkur hebt die Aussagen des Vorsitzenden des Vereins, Eckhard Lennert, es würde sich bei Israel um einen „Kolonialstaat“ handeln, genauso wie den Begriff der „Israel-Lobby“ hervor.

Die Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik, verbunden mit der Forderung nach einem Stopp jüdischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und Ostjerusalem durch den UN-Sicherheitsrat vom 23. Dezember – die USA legten erstmals kein Veto ein –  sei an dieser Stelle erwähnt.

Jürgen Jung, Zweiter Vorsitzender des Vereins Salam Shalom und Verfasser des Veranstaltungsflyers, fragt sich, wie die Kulturverantwortlichen der Stadt München auf derartige Unterstellungen kommen, „denn an keiner Stelle des Ankündigungstextes wird das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Dies haben wir nie getan und werden es auch nie tun“, so Jung. Krause hätte jedenfalls nicht die geringste Ahnung von Genese und Entwicklung des Nahostkonflikts, „denn er stellt sogar die ‚ethnische Säuberung‘ Palästinas durch Israel in Frage, gleichfalls eine unbezweifelbare, von etlichen israelischen (!) und palästinensischen Historikern detailliert nachgewiesene Tatsache.“ Selbstverständlich werde der Verein „rechtliche Schritte gegen die üblen, rufmörderischen Beleidigungen durch Herrn Krause unternehmen“, so Jung weiter. Die „Israel-Fans“ würden mit ihrer „Antisemitismus-Hysterie“ denselben bloß banalisieren und befördern.

Die Macht des Flugblatts

Referent Abi Melzer wird auf der Vorderseite des Veranstaltungsflyers, neben Informationen über Zeit, Ort und Eintrittspreis der Veranstaltung, als Antizionist und Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ vorgestellt. In seinem Vortrag würde er „vor allem den hierzulande hysterisierten Antisemitismusvorwurf problematisieren sowie seine Instrumentalisierung als Herrschaftsinstrument (Moshe Zuckermann)“. Auf der Rückseite folgen einige israelkritische Zitate jüdischer bzw. israelischer Denker, wie Alfred Grosser, Uri Avnery („Die israelische Regierung [Sharon] ist wie ein riesiges Labor, in dem das Antisemitismus-Virus gezüchtet und in die ganze Welt exportiert wird.“), oder ein Zitat von Hannah Arendt aus einem Brief an ihren Mann („So wie wir hier die Palästinenser behandeln, müssen wir uns ja in der ganzen Welt verhasst machen.“).

Weiter heißt es, dass Kritik am menschen- und völkerrechtswidrigen Verhalten eines Staates, „der sich anmaßt, für das Judentum zu handeln und zu sprechen“, keine Kritik an „den Juden“ sei und von bedeutenden jüdischen Denkern stamme, deren Äußerungen „die dunkle, hierzulande zumeist verschwiegene oder übersehene Kehrseite des zionistischen Projekts“ beleuchten, das „mit Hilfe ethnischer Säuberung ‚das gelobte Land‘ Palästina von möglichst vielen seiner palästinensischen Bewohner ‚befreien‘ wollte und offensichtlich – siehe die andauernde Siedlungspolitik – nach wie vor will. Wer darauf hinweist, sieht sich zumeist als Antisemit diffamiert oder – falls es sich um einen Juden handelt – als ‚jüdischer Selbsthasser‘.“ Zionismus sei eine Form des Nationalismus.

„Seit über 100 Jahren erleben die Araber, insbesondere die Palästinenser, die leidvollen Auswirkungen des expansionistisch-ethnokratischen zionistischen Siedlerkolonialismus, dessen Endziel im Grunde immer noch ‚ganz Palästina als jüdischer Staat‘ ist (Ben Gurion 1947).“ Dass sich Palästinenser dagegen – gegen eine der stärksten Militärmächte der Welt – zur Wehr setzen, könne nicht verwundern und wäre der Grund des palästinensischen Terrorismus, dessen Ursachen nicht interessieren oder mit antimuslimischem Rassismus abgetan würden. Soviel über den Flyer, der in Bayern zu einem Redeverbot führt.

Der Verein Salam Shalom musste also kurzfristig Ersatz finden – von wem Kulturreferent Küppers zu diesem bisher einmaligen Eingriff in die Autonomie des Eine-Welt-Haus veranlasst wurde, ist nicht bekannt. Bereits einen Tag später sprang das russische Kulturzentrum GOROD ein, was der Verein über seine Homepage mitteilte. Der Vorstand der jüdischen Gemeinde veranlasste daraufhin unverzüglich den zuständigen Sachbearbeiter des städtischen Sozialreferats, von GOROD die Zurücknahme der vereinbarten Raumzusage zu verlangen, „weil der geplante Vortrag aus Sicht der Stadt nicht dem Neutralitätsgrundsatz gerecht wird“. Im Hansa-Haus des KKV, Katholischer Kaufmännischer Verein, wurde nochmals kurzfristig Ersatz gefunden. Einen Tag später, am Morgen des Veranstaltungstages, erhielt aber auch der Vorstand des Vereins KKV Post von der israelischen Kultusgemeinde.

Wie der Verein Salam Shalom mitteilt, wurden die vom Kultusreferat geäußerten Vermutungen nun als „eindeutige“ Tatsachen vorgetragen. Im Schreiben an den KKV würden nicht nur über Salam Shalom „unhaltbare unwahre Behauptungen (vulgo Lügen) aufgestellt“, es werde auch die Gefahr beschworen, die der „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigte“ Abi Melzer für die christlich-jüdische Dialogkultur angeblich darstellt. Sein Auftritt führe zu einer „unerträglichen Stärkung des Antisemitismus in München“, zitiert Salam Shalom aus dem Schreiben. Die Raumzusage im Hansa-Haus wurde daraufhin ebenfalls kurzerhand zurückgenommen. Die Veranstaltung fiel endgültig aus.

Die Reaktionen …

Solidarität erhielt Salam Shalom in der Folge von der Partei DIE LINKE, Attac-München oder dem Eine-Welt-Haus. Attac München ist erstaunt, „dass in diesem Fall die Meinungsfreiheit ohne triftigen Grund eingeschränkt worden ist.“ Unsere Demokratie würde mit der staatlich garantierten Möglichkeit der freien Meinungsäußerung stehen und fallen, Beleidigungen und Volksverhetzung ausgenommen. Eine präventive „Einschränkung der Meinungsfreiheit staatlicherseits“ verbiete sich grundsätzlich und müsse für jeden klar und nachvollziehbar begründet sein.

Das Eine-Welt-Haus schreibt: „Wer sich das Flugblatt zur Veranstaltung durchliest, wird darin zwar eine harsche Kritik am Staat Israel entdecken – darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein – jedoch keine Infragestellung dieses Staates oder antisemitische Passagen, die eine derartige Vorverurteilung rechtfertigen.“ Weder der Verein Salam Shalom, noch das Eine-Welt-Haus hätten im Vorfeld der Veranstaltung Gelegenheit für eine Stellungnahme bekommen. Ein Artikel in der Jerusalem Post vom 24. September würde außerdem den Verdacht nahelegen, dass Erzbischof Reinhard Marx persönlich interveniert habe, um das Hansa-Haus zur Absage zu Drängen. Das Eine-Welt-Haus findet es „unerträglich“, vom Grünen Stadtrat Dominik Krause in die nationalsozialistische Ecke gerückt zu werden und verweist auf die im Grundgesetz garantierte Informations- und Meinungsfreiheit. Dort steht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (…). Eine Zensur findet nicht statt.“

… und ein ausführliches Antwortschreiben

Referent Abi Melzer fordert in einem acht Seiten langen Brief an Charlotte Knobloch, die seit über dreißig Jahren den Vorsitz der jüdischen Gemeinde in München innehat und die Absage der Veranstaltung forderte, zurückzutreten. Die Vorsitzende würde wie ein Sonnenkönig schalten und walten. Knobloch, die Melzer einen „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigten Referenten“ nennt, seinen Vortrag als eine „offensichtlich antijüdische Propaganda-Veranstaltung“ bezeichnet und ihn mit Hitler vergleicht, bleibe einem Nachweis für ihre diffamierenden Behauptungen schuldig, so Melzer. Seinen Vortrag als „Agitation“ zu verurteilen, ohne diesen gehört zu haben, kenne man von „diktatorischen Regimen“. Der Antisemitismusvorwurf sei wegen Knobloch und „ihresgleichen“ zur „Banalität degeneriert.“ Antisemitismus war „einst eine Ideologie“, die als „Rassismus“ bezeichnet wurde. Heute würde er definiert als „Opposition zum Zionismus – Sympathie mit Gegnern des Staates Israel.“

Melzer fragt: „Hat Carl von Ossietzky Deutschland delegitimiert, als er die Nazis in der Weltbühne scharf angriff und deshalb von ihnen später ermordet wurde? […] Haben in diesen Tagen unzählige türkische Intellektuelle, Journalisten und Autoren die Türkei delegitimiert, weil sie Erdogan kritisierten? […] Delegitimieren Uri Avnery, Gideon Levy, Noam Chomsky, Erich Fried, Günther Grass und andere Israel, wenn sie über Israels falsche Politik schreiben? […] Warum soll eine Kritik an Benjamin Netanjahu anders bewertet werden, als eine Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan? Warum ist eine solche Kritik ein Zeichen von Antisemitismus? Melzers Antwort: „weil der Antisemitismus der Zwillingsbruder des Zionismus ist.“ Für Netanjahu und den Zionismus sei der Antisemitismus eine willkommene Hilfe, um Juden durch das Schüren von Ängsten nach Israel zu locken. Es sei eine vergleichbare Angst, „wie sie 1947/1948 Palästinenser dazu gebracht hat, vor der zionistischen Aggression zu fliehen“, nur würde die zionistische Propaganda behaupten, dass sie von selbst geflohen sind, schreibt Melzer.

Hunderttausende, gar Millionen von Juden stünden „dem Staat Israels und/oder seiner Politik kritisch bis feindlich gegenüber“. Besonders religiös-orthodoxe Juden, Chassidim, wie die Sattmers, die offen bekennen, antizionistisch zu sein, oder auch liberale und linke Juden, „alles Antisemiten?“, fragt Melzer weiter und erinnert an die verschwiegene „Tatsache, dass die zionistischen Juden keine Scheu hatten, mit den Nazis einen Vertrag abzuschließen über die Überführung jüdischen Kapitals und jüdischen Vermögens, Fabriken etc. nach Palästina. Der Vertrag hieß ‚Haavara‘ und wurde gleich nach der Machtübernahme der Nazis ausgehandelt“, weshalb „eine Medaille in Gold geprägt“ wurde, die auf der einen Seite ein Hakenkreuz, auf der anderen Seite einen Davidstern zeigte. Juden, die in ein anderes Land als Palästina auswandern wollten, durften ihr Vermögen nicht mitnehmen. Auch Hanna Arendt schrieb darüber und wurde als „jüdische Selbsthasserin diffamiert“, so Melzer.

Melzer, der, wie er schreibt, im Gegensatz zu Knobloch in Israel die Schule besuchte, Hebräisch spricht und in der israelischen Armee diente,  und daher Israel nicht nur „aus einem Zimmer im Luxus-Hotel kennt“, habe bei seinen Reisen durchs Land „mit eigenen Augen gesehen, welches Unrecht man den Palästinensern angetan hat und noch immer täglich antut.“ Wieso also wären Palästinenser, „die gewaltsam – ja, das dürfen sie nach dem Völkerrecht –, die gewaltsam um ihre Freiheit kämpfen, Terroristen? Waren denn die Kämpfer im Warschauer Ghetto auch Terroristen?“, hält Melzer Knobloch weiter vor. Städtische Räume, die allen gehören und auch der AfD geöffnet werden, blieben wegen des Drucks der „massiv auftretenden Israel-Lobby und ihrer wahllosen und zynischen Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs“ sowie durch „Unterwürfigkeit“ und „vorauseilenden Gehorsam“ der Stadt München für einen Vortrag Melzers grundgesetzwidrig verschlossen.

Viele Deutsche, „die nichts zu tun haben mit der deutschen Vergangenheit, außer der Verantwortung dafür, dass sich so etwas nie wiederholen darf“, hätten Angst davor, diffamiert und diskreditiert zu werden, wenn sie sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen.

Für Melzer gelte, was Rabbi Hillel vor zweitausend Jahren sagte: „Tue deinem Nächsten nicht das an, was du nicht willst, dass man dir antut.“ Alles zu hinterfragen, sich auf die Seite des Rechts und der Gerechtigkeit zu stellen, sei das Wesen des Judentums. Knobloch und ihre Gesinnungsgenossen würden die Wahrheit aber nicht sagen, „denn Sie wissen sehr genau, dass Israel dem palästinensischen Volk großes Unrecht angetan hat, indem es den Palästinensern ihre Heimat gestohlen hat.“ Sie müssten weiterhin damit leben, Unrecht zu rechtfertigten und zu verteidigen. Dieses schlechte Gewissen, so Melzer, könne auch „Hass und Abwehr erzeugen.“ Wie schrieb schon Knoblochs „Partner im Geiste“, Henryk M. Broder, in der Jüdischen Allgemeinen, als Knobloch Vorsitzende des Blattes war: „Es stimmt, Israelis sind Täter. Aber Täter sein macht Spaß“.

(Fehler im Original übernommen)

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