Transatlantisches Bündnis

NATO: Risiken und Nebenwirkungen

«To keep the Americans in, to keep the Russians out, to keep the Germans down.» Am 4. April 2019 feierte die NATO ihren siebzigsten Geburtstag. Sieben Jahrzehnte lang hatte das transatlantische Bündnis die europäische Sicherheitspolitik dominiert. Dabei war der Militärpakt unter US-amerikanischer Führung in Europa nicht immer unumstritten. Angetreten, um Washingtons Interessen und Westeuropas Freiheit zu wahren, wurde die mächtigste Militärallianz der Welt selbst zu einem Risiko für Sicherheit und Frieden.

Auf dem NATO-eigenen Internetauftritt ist ein bemerkenswerter Satz zu lesen: «At a time of chaos, ruin and despair, the birth of NATO inspired hopes for peace, solidarity and shared values.» 2 In einer von Chaos, Zerstörung und Verzweiflung geprägten Zeit sorgte die Gründung der NATO – so zumindest die Selbstdarstellung – demnach für Hoffnung auf Frieden, Solidarität und gemeinsame Werte. Ein Blick auf die historische Realität macht allerdings deutlich, dass diese Aussage weniger dem faktengelenkten Erkenntnisinteresse als vielmehr dem Narrativ der friedensichernden Wertegemeinschaft dient. Dass dieser Gründungsmythos auch gegenwärtig noch präsent ist, hat natürlich Gründe, bietet er doch den transatlantischen Eliten in Militär, Wirtschaft und Politik weiterhin eine Rechtfertigungsstrategie für die Aufrechterhaltung des größten und teuersten Militärapparates der Welt. Doch nicht erst seit der massiven Konfrontation mit Russland bröckelt die Legitimation der NATO – und ein Blick in die Geschichte zeigt, dass dies mit gutem Grund geschieht.

Doch der Reihe nach. Das Jahr 1949 war von mehreren historisch bedeutenden Ereignissen geprägt: Neben der Nordatlantischen Vertragsorganisation (North Atlantic Treaty Organization – NATO), die am 4. April 1949 in Washington aus der Taufe gehoben wurde, wurde am 23. Mai die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und am 7. Oktober die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gegründet. Dass Washington zur Gründungsstadt der NATO auserkoren wurde, ist kein Zufall – und macht deutlich, dass sich die neue Weltmacht USA nun in einem breiteren transatlantischen Raum ihren Einfluss sichern und ausbauen wollte. Ideologisch vereinte die Mitglieder des neuen Bündnisses, zu denen neben den USA noch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Island, Norwegen, Dänemark, die Beneluxstaaten, Italien und Portugal gehörten, ein nachhaltiger Antikommunismus, der allerdings innerhalb der Mitgliedstaaten unterschiedlich stark ausgeprägt war.

Dieser Antikommunismus, der insbesondere in den USA bis zum Ende der Mc-Carthy-Ära im Jahr 1956 immer weiter zunehmen sollte, fußte unter anderem auf dem «Langen Telegramm», das der US-Diplomat, Historiker und Russlandspezialist George F. Kennan 1946 in Moskau verfasst und in welchem er dargelegt hatte, dass es mit der Sowjetunion niemals einen Modus Vivendi geben könne. Obwohl Kennan seine radikale Einschätzung später revidierte, indem er unter anderem darauf hinwies, dass sich die UdSSR irgendwann von selbst aus Osteuropa zurückziehen werde und Westeuropa keineswegs von Moskau bedroht sei, beeindruckte das Long Telegram nachhaltig die politische Einstellung westlicher Eliten. Im Jahr 1947 folgte mit dem Marshallplan unter maßgeblicher Beteiligung Kennans ein erster Schritt wirtschaftlicher Westbindung, der zugleich den Grundstein einer über vierzig Jahre andauernden Spaltung des Kontinents legen sollte, gefolgt von den Konzepten des Containment (Verhinderung der Ausbreitung des Kommunismus auf bis dahin nicht kommunistische Staaten mit finanziellen, aber auch militärischen Mitteln) und des Rollback (Zurückdrängung des Kommunismus aus seinen Herrschaftsgebieten unter Aufwendung aller möglichen Mittel).

Historisch war also der Antikommunismus der Kitt für die nationalistische Zerrissenheit der Europäer und eignete sich zugleich auch zur Legitimation der neuen Bevormundung der Westeuropäer durch Washington. Zwar bot die Westintegration auch handfeste Vorteile für die durch den Zweiten Weltkrieg beschädigten Nationalökonomien Westeuropas, insbesondere durch den Marshallplan; gleichzeitig half das griffige Feindbild des Kommunismus stalinistischer Prägung im Osten, die militärische Vertiefung und Aufrüstung im Westen immer wieder als notwendige sicherheitspolitische Maßnahme zu rechtfertigen oder gar als «Friedenspolitik » zu verbrämen. Wirft man heute, siebzig Jahre später, einen Blick auf die Selbstdarstellung der Allianz, so hat sich das Feindbild relativiert. Warum? Nun, würde die NATO ihre Existenzberechtigung historisch weiterhin eindeutig auf die Eindämmung des Kommunismus zurückführen, hätte sie dreißig Jahre nach dem Mauerfall ein gewisses Legitimationsproblem (wie weiter unten im Kontext der 1990er Jahre noch zu sehen sein wird):

«It is often said that the North Atlantic Treaty Organization was founded in response to the threat posed by the Soviet Union. This is only partially true. In fact, the Alliance’s creation was part of a broader effort to serve three purposes: deterring Soviet expansionism, forbidding the revival of nationalist militarism in Europe through a strong North American presence on the continent, and encouraging European political integration.» 3

Die NATO als antikommunistisches Bollwerk im Sinne ihres ersten Generalsekretärs Lord Ismays, dem zufolge das Bündnis «die Russen draußen halten» («to keep the Russians out») sollte, war allerdings nur ein Aspekt, wenn auch lange Zeit der wichtigste. Ein anderer war die Verhinderung eines möglichen politischen und vielleicht sogar militärischen Wiedererstarkens Deutschlands. «To keep the Germans down» war also die zweite Losung, und die dritte lautete folgerichtig: «To keep the Americans in». Draußen und kleinhalten wollten die USA allerdings nicht nur die UdSSR beziehungsweise Deutschland, sondern auch den kommunistischen Einfluss innerhalb westlicher Staaten. So sollten die in den späten 1940er Jahren und darüber hinaus erfolgreichen linken Gewerkschaften und kommunistischen Parteien sowohl in Frankreich als auch in Italien bekämpft werden. Es galt, eine Entwicklung wie in der Tschechoslowakei zu verhindern, die im Jahr 1948 verfassungskonform kommunistisch geworden war und sich der UdSSR angeschlossen hatte. Dass der (höchstwahrscheinlich kaum je ernst gemeinte) Vorschlag der UdSSR aus dem Jahr 1954, selbst dem Bündnis beizutreten, 4 von der NATO, von den USA keiner echten Prüfung unterzogen wurde, war in diesem politischen Klima keine Überraschung.

Von Anfang an war die Rollenverteilung innerhalb des transatlantischen Bündnisses klar. Während der spätere US-Präsident General Dwight D. Eisenhower erster militärischer NATO-Oberbefehlshaber in Europa wurde, ging der Posten des ersten Generalsekretärs an den davon anfangs keineswegs begeisterten britischen Lord Hastings Lionel Ismay. 5 Der Führungsdualismus ist bis heute bezeichnend, stellen die europäischen Verbündeten doch stets mit dem Generalsekretär den ranghöchsten politischen NATO-Beamten, während die USA den höchsten militärischen Posten für sich beanspruchen.

Einig war man sich in der Frage der Verteidigung (West-)Europas dennoch nicht. Schon Anfang der 1950er Jahre verhinderte Washington Pläne zur Etablierung einer europäischen Verteidigungsarmee, tatkräftig unterstützt von innereuropäischen Differenzen. Das Projekt, das am längsten Bestand hatte, war die im Jahr 1954 von Frankreich, Großbritannien, Italien, der BRD und den Beneluxstaaten gegründete und 2011 aufgelöste Westeuropäische Union WEU (ein kollektiver militärischer Beistandspakt), die aber niemals zur ernsthaften Konkurrenz für die NATO wurde. Trotzdem beargwöhnten die US-Amerikaner einerseits jede noch so zarte europäische Initiative zur militärischen Eigenständigkeit, die sich auch gegen Washington hätte richten können, nur um andererseits die wirtschaftliche Integration Westeuropas zu unterstützen, ja unterstützen zu müssen, erweiterte sie doch nicht nur den europäischen, sondern auch den transatlantischen Markt.

Zugleich hat die EU-Osterweiterung der 1990er Jahre, die stets mit der Einbindung der EU-Beitrittsländer in die NATO einherging, gezeigt, dass sich die Devise «to keep the Germans down» nach dem Ende des Kalten Krieges und mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 nun stärker auf die neu gegründete Europäische Union ausrichtet. 6 Selbst das «to keep the Americans in» wandelte sich in den vergangenen dreißig Jahren in Richtung eines «the Americans want to stay in» – immerhin ist die NATO nach wie vor Washingtons effektivstes Mittel, seinen Einfluss innerhalb Europas geltend zu machen. Einzig die Losung «to keep the Russians out» erfreut sich einer gewissen Kontinuität. Dies ist jedoch nicht weiter verwunderlich, weil gerade das größte und kostspieligste Militärbündnis der Welt seine Existenzrechtfertigung angesichts eines griffigen und militärisch signifikanten Feindbildes deutlich erhöhen kann.

Selbsternannte Wertegemeinschaft

Schon in der Präambel des Vertrages definierte sich die NATO als friedensliebende Wertegemeinschaft, aufgebaut auf den drei Säulen Freiheit, Demokratie und Recht – unbeschadet der Tatsache, dass mächtige Militärbündnisse in der Geschichte stets die Bildung von Gegenbündnissen provoziert haben:

«The Parties to this Treaty reaffirm their faith in the purposes and principles of the Charter of the United Nations and their desire to live in peace with all peoples and all governments. They are determined to safeguard the freedom, common heritage and civilization of their peoples, founded on the principles of democracy, individual liberty and the rule of law. They seek to promote stability and well-being in the North Atlantic area. They are resolved to unite their efforts for collective defense and for the preservation of peace and security. They therefore agree to this North Atlantic Treaty.» 7

Westliche Eliten rechtfertigten in einer militärischen Logik den Nordatlantikpakt als Reaktion auf die angebliche Bedrohung durch die erstarkte Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg. Dass diese ihre Satellitenstaaten erst sechs Jahre später, 1955, mit dem Warschauer Pakt als NATO-Äquivalent an sich binden konnte, blieb dabei unberücksichtigt. Umgekehrt rechtfertigte auch Moskau seine hegemonialen Ansprüche mit Verteidigung (vor der «imperialistischen Aggression») und Wertegemeinschaft («sozialistische Bruderländer»). Dieses makabre Spiel gegenseitiger Schuldzuweisung sollte konstitutiv werden für den Kalten Krieg, und es eignete sich auf beiden Seiten hervorragend für Hardliner, Falken und Bellizisten zur Rechtfertigung von Aufrüstung und Aggression.

Doch nicht nur die sowjetischen Sirenen von Sozialismus und Gleichheit erwiesen sich angesichts der Panzer in Ungarn 1956 oder in Prag 1968 bald als Ruf ins Verderben, auch die Werte der «freien Welt», Marktfreiheit und liberale Demokratie, entpuppten sich als hohle Phrasen. Stay-behind-Zellen der NATO, ursprünglich als Sabotagegruppen hinter den feindlichen Linien im Falle einer sowjetischen Invasion konzipiert, verübten mehrere Terroranschläge, unter anderem am 2. August 1980 auf den Bahnhof von Bologna – Bilanz: 85 Tote und über zweihundert Verletzte –, um das Attentat dann linksradikalen Gruppen in die Schuhe zu schieben und den öffentlichen Diskurs antikommunistisch zu beeinflussen. Ebenfalls in Italien entstand zur selben Zeit aus dem NATO-Umfeld die von rechten italienischen Generälen gegründete Loge P2. Sie sollte eine Militärdiktatur errichten, falls die Kommunisten in Italien die demokratischen Wahlen gewönnen. 8

Darüber, dass es beim hehren Gründungsgedanken von Freiheit und Demokratie vielerorts im Bündnisgebiet mitunter gewaltig haperte, sahen die transatlantischen Eliten in der Regel wohlwollend hinweg. So wurde die Tatsache, dass das Gründungsmitglied Portugal schon seit 1932 unter der faschistoiden Herrschaft von António de Oliveira Salazar und seinem von Einparteiensystem, Terror und Unterdrückung geprägten «Estado Novo» stand – Salazars Herrschaft endete erst im Jahr 1968 –, ebenso erfolgreich umgedeutet und ins Narrativ der «Wertegemeinschaft » integriert wie Jahre von Putsch und Militärdiktatur in der Türkei. Doch selbst die Behauptung, das Bündnis habe Stabilität innerhalb seines Gebietes erzeugt und damit einen weiteren innereuropäischen Konflikt verhindert, hält angesichts des griechischtürkischen Konfliktes in der Ägäis und um Zypern einer Überprüfung nicht stand. Griechenland, das im Jahr 1952 ebenso wie die Türkei der NATO beigetreten war, verließ 1974 im Kontext des Zypernkonfliktes die integrierte Kommandostruktur des Bündnisses für einige Jahre. Zu einem anderen schweren Zerwürfnis war es bereits in den 1960er Jahren zwischen den USA und Frankreich gekommen, das darin gipfelte, dass der französische Präsident Charles de Gaulle am 7. März 1966 den US-Amerikanern ein Ultimatum von einem Jahr stellte, um ihre Stützpunkte in Frankreich zu räumen und das Land vollständig zu verlassen. Als Folge verlegte die Weltmacht das europäische NATO-Hauptquartier von Paris nach Brüssel. Frankreich trat erst 43 Jahre später wieder der integrierten Kommandostruktur bei.

Atomare Abschreckung, NATO-Doppelbeschluss und INF-Vertrag

Im Jahr 1953 übernahm die NATO die US-amerikanische Nuklearstrategie der «massiven Vergeltung», die bei einem Angriff – sowohl atomar als auch konventionell – die komplette Auslöschung des Feindes in Aussicht stellte. Dieses Konzept der «atomaren Abschreckung» bestimmte bis weit in die 1980er Jahre hinein die europäische Sicherheitspolitik. Besonders brisant war sie für das geteilte Deutschland, das im Westen US-amerikanische und im Osten sowjetische Atomraketen stationiert hatte, die aufeinander gerichtet waren. Die BRD war der NATO am 9. Mai 1955 beigetreten, nur fünf Tage später wurde die DDR Gründungsmitglied des Warschauer Paktes. Damit war nicht nur die politische Spaltung Deutschlands zu einer militärischen Spaltung entlang der beiden Weltmachtblöcke, sondern auch die nach dem Zweiten Weltkrieg lange Zeit von den Siegermächten abgelehnte Wiederbewaffnung Deutschlands Realität geworden.

Anders als in Österreich, das am 15. Mai 1955 durch den Staatsvertrag seine politische Eigenständigkeit und territoriale Einheit unter Auflage einer bewaffneten Neutralität erlangt hatte, zementierte der Kalte Krieg die Spaltung Deutschlands und führte mit dem Mauerbau in Berlin 1961 und der Stationierung sowjetischer Atomraketen auf Kuba im Jahr 1962 zu gefährlichen Krisen unvorhersehbaren Ausmaßes. Um im bizarren Bedrohungsspiel mit den USA gleichziehen zu können, die im NATO-Mitgliedsland Türkei 1959 auf die UdSSR gerichtete atomar bestückte Jupiterraketen stationiert hatten, ließ der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow im Oktober 1962 seinerseits sowjetische Atomraketen auf Kuba stationieren. Auf dem Höhepunkt der Krise stand die Welt unmittelbar vor einem Atomkrieg. Letztlich konnte die Gefahr aber gebannt werden, die Sowjetunion nahm ihre Raketen von Kuba zurück, und die USA zogen im Geheimen ein halbes Jahr später ihre Atomwaffen aus der Türkei ab.

Ab Ende der 1960er Jahre entwickelte die NATO eine neue Zwei-Pfeiler-Strategie, die wohl mit dem sich abzeichnenden Scheitern in Vietnam und gewiss mit der nuklearen Aufrüstung Moskaus zusammenhängt. Ein Jahrzehnt später sollte dieser taktische Wandel im sogenannten «Doppelbeschluss» seinen Höhepunkt erreichen: So ersetzte das transatlantische Bündnis zur Verringerung nuklearer Risiken die Strategie der «massiven Vergeltung» durch ein duales System, basierend auf Aufrüstung einerseits (im konventionellen Bereich und im Bereich taktischer Nuklearwaffen) und Entspannungspolitik andererseits. Dieser offensichtliche Widerspruch wurde damit gerechtfertigt, dass Moskau zu Abrüstungsverhandlungen aufgefordert und bei einem diesbezüglichen Scheitern eine weitere Aufrüstung in Aussicht gestellt worden sei. Der am 12. Dezember 1979 gefällte NATO-Doppelbeschluss sah vor, mit Atomsprengköpfen bestückte Raketen (Pershing II und BGM-109-Tomahawk) in Westeuropa aufzustellen und zeitgleich in bilateralen Abrüstungsverhandlungen der Supermächte die atomaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 1 000 und 5 500 Kilometern zu begrenzen. Dass die französischen sowie ein Teil der britischen Atomraketen von dieser Regelung ausgenommen waren, erschwerte eine diplomatische Lösung, und so scheiterten die entsprechenden Verhandlungen in Genf im November 1982. Ungeachtet riesiger Proteste in der Bevölkerung und des großen Einsatzes der Friedensbewegung beschloss der Deutsche Bundestag am 22. November 1983 die Stationierung neuer Atomraketen. Erst als im Jahr 1985 Michail Gorbatschow den USA weitreichende atomare Abrüstung anbot, kam wieder etwas Bewegung ins Spiel. Im Dezember 1987 unterzeichneten Gorbatschow und USPräsident Ronald Reagan den INF-Vertrag und erreichten dadurch einen schrittweisen Abzug der Raketen aus Mitteleuropa.

NATO-Osterweiterung und Anzeichen eines neuen Kalten Krieges mit Russland

Gut dreißig Jahre hielt der INF-Vertrag, bis US-Präsident Donald Trump Ende 2018 den Ausstieg aus dem Pakt verkündete. Wechselseitige Schuldzuweisungen erinnern an den Kalten Krieg: Russland «rüstet auf» (oder – aus eigener Sicht – «nach»), die USA müssen (aus ihrer Sicht) «nachrüsten» (oder aufrüsten). Das ganze Ausmaß des US-amerikanischen Ausstieges aus dem INF-Vertrag betrifft jedoch nicht nur Europa, sondern auch den pazifischen Raum, da ein großer Teil der Raketen Chinas unter den INF-Vertrag fallen würden. Weil Peking nicht Vertragspartner ist, muss es sich diesbezüglich jedoch nicht an Begrenzungen halten. Aus diesem Grund war der INF-Vertrag Washington zunehmend ein Klotz am Bein. Über vierzig Jahre lang hatte der Kalte Krieg die Politik der NATO bestimmt. Und so sehr das östliche Feindbild den Westen auch herausgefordert hatte – die größte Herausforderung für die NATO stand ihr erst noch bevor: das Ende des Kalten Krieges, die Selbstauflösung des Warschauer Paktes und der Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991. Denn mit dem Wegfallen des langjährigen Feindbildes wurde auch die zentrale Legitimationsquelle der eigenen Existenz zerschlagen. Angesichts fehlender sicherheitspolitischer Aufgabenstellungen und mit drohender Irrelevanz konfrontiert, setzte sich die NATO deshalb Anfang der 1990er Jahre neue Ziele. Angetrieben von den USA, die das transatlantische Bündnis nun immer offener sichtbar als verlängerten Arm und zur Einflussnahme auf Europa verwendeten, beschlossen die Mitglieder des Nordatlantikpaktes, zukünftig «Out-of-Area» zu intervenieren. Die größte dieser militärischen Interventionen war der Kosovokrieg im Jahr 1999, auf dessen Höhepunkt sich die NATO auch formal vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis wandelte. Es war zugleich das Geschenk zum fünfzigsten Geburtstag – ein Geschenk, das dem Bündnis vor allem seinen Fortbestand sichern sollte. NATO-Oberkommandierender, General Wesley Clark, meinte dazu:

«This conflict about Kosovo became a test of NATO’s role in post-Cold War Europe. NATO itself was at risk of irrelevance or simply falling apart following a defeat.» 9

Als Michail Gorbatschow im Jahr 1985 Generalsekretär der KPdSU und damit zum mächtigsten Politiker der Sowjetunion wurde, setzte ein Tauwetter zwischen den Weltmächten ein, das kaum jemand für möglich gehalten hätte. Nur zwei Jahre zuvor hatte US-Präsident Ronald Reagan die beidseitige Verantwortung für den Rüstungswettlauf mit der Behauptung zurückgewiesen, die USA führten einen Kampf fürs Gute, denn die UdSSR sei «das Reich des Bösen». Nun, wenige Jahre später und unter dem Eindruck beginnender Reformen in Moskau (Glasnost und Perestroika), folgte ein Schritt dem anderen, bis den Strategen in Moskau die Kontrolle völlig entglitt: Im Dezember 1987 feierte die Welt noch den IMF-Abrüstungsvertrag, im Sommer 1989 bereiteten die sogenannten «demokratischen Revolutionen» Kommunismus und Ein-Parteien-System in Osteuropa ein Ende, sichtbar geworden an der Grenzöffnung in Berlin am 9. November (oft als «Mauerfall» bezeichnet), und Ende 1991 löste sich nicht nur der Warschauer Pakt, sondern auch die Sowjetunion einige Monate nach einem Putsch gegen Gorbatschow auf. Die Auswirkungen sollten sich als dramatisch erweisen.

Noch eineinhalb Jahre zuvor, am 17. Mai 1990, hatte Generalsekretär Manfred Wörner die Bereitschaft zu weiteren Abrüstungsverhandlungen signalisiert. Wörtlich sagte er auf der Zusammenkunft des Bremer Tabak- Collegiums, einer in den 1950er Jahren gegründeten Gesprächsrunde mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur zu zeitgeschichtlichen Themen,10 im Palais d’Egmont zu Brüssel: «We are prepared for radical disarmament, right down to the minimum level that we must retain to guarantee our security.» 11 Nun, nach dem Ende der UdSSR, war es mit der Friedenshaltung schon wieder vorbei. Im festen Glauben, den Systemkampf gewonnen zu haben und eine unipolare Welt mit Demokratie und Marktwirtschaft etablieren zu können, machten sich westliche Wirtschaftseliten nämlich umgehend daran, «die Welt im Rahmen der Globalisierung und eines deregulierten Finanzmarktes für den ungehinderten Kapital- und Warenverkehr zu erobern». 12 Und die NATO sollte das militärische Mittel zur Verwirklichung dieser Pläne werden. Dazu musste sie sich zuerst einmal von einem Verteidigungszu einem Interventionsbündnis wandeln, was im Jahr 1991 in der Rom-Erklärung angedeutet, 13 mit der Einmischung in den Bosnienkrieg ausgeweitet und mitten im Krieg gegen Jugoslawien/Serbien 1999 auch formal bekräftigt wurde. Seit damals behält sich das transatlantische Bündnis vor, global auch ohne UN-Sicherheitsmandat militärisch zu intervenieren – formal im Kontext von Menschenrechtsverletzungen, de facto aus geostrategischen und ökonomischen Interessen.

Neben der Umwandlung von einem Defensiv- in ein Interventionsbündnis mit Out-of-Area-Einsätzen vollzog die NATO noch einen weiteren entscheidenden Entwicklungsschritt: Sie gründete im Jahr 1994 das Programm Partnerschaft für den Frieden (PfP), das zum zentralen Element der Osterweiterung wurde. 14 Angesichts außenpolitischer Schwäche Russlands vergrößerte das Westbündnis sein Territorium in mehreren Phasen, indem es zunächst am 8. und 9. Juli 1997 in Madrid entschied, den noch sechs Jahre zuvor zum Warschauer Pakt gehörenden Staaten Polen, Tschechien und Ungarn Beitrittsverhandlungen anzubieten. Zwölf Tage vor Beginn der Bombardierungen Jugoslawiens, am 12. März 1999, erfolgte der Beitritt dieser Staaten. Dreieinhalb Jahre später wurden Bulgarien, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen eingeladen, Mitglieder der NATO zu werden – ihr Beitritt erfolgte am 29. März 2004. Im Jahr 2007 rundete der EU-Beitritt die Westintegration all dieser Staaten auch wirtschaftlich und politisch ab. Mit den drei baltischen Staaten waren erstmals sogar ehemalige Sowjetrepubliken in die NATO aufgenommen worden. Es folgten Albanien und Kroatien am 1. April 2009 sowie Montenegro am 5. Juni 2017. Mit Nordmazedonien wurde am 6. Februar 2019 das Beitrittsprotokoll unterzeichnet, die Mitgliedschaft soll im Jahr 2020 gültig werden.

Dass die Osterweiterung Reaktionen in Moskau provozieren musste, lag auf der Hand. Warnende Stimmen wurden jedoch ignoriert. So erklärten US-Sicherheitsexperten aus beiden Parteien, ehemalige Regierungsmitglieder sowie Abrüstungs- und Militärfachleute in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten Bill Clinton am 26. Juni 1997, die Osterweiterung sei ein «politischer Fehler historischen Ausmaßes», der die Stabilität in Europa gefährde:

«We, the undersigned, believe that the current U.S.-led effort to expand NATO, the focus of the recent Helsinki and Paris Summits, is a policy error of historic proportions. We believe that NATO expansion will decrease allied security and unsettle European stability.» 15 (Offener Brief von US-Sicherheitsexperten an USPräsident Bill Clinton, 26.06.1997)

Aus Sicht der Unterzeichner stellte Russland keine Bedrohung für seine westlichen Nachbarn mehr dar. Insofern sei die Ausdehnung des Bündnisgebietes weder notwendig noch wünschenswert. 16 Als Alternative schlugen die Sicherheitsexperten eine ökonomische Öffnung und Erweiterung der EU bei gleichzeitiger Verstärkung des Programmes Partnerschaft für den Frieden, eine engere Kooperation zwischen Russland und der NATO sowie eine Fortsetzung der Abrüstungsbemühungen vor.

Als eine der wenigen positiven Entwicklungen kann in diesem Kontext die Einrichtung des «NATO-Russland-Rates» gelten, der am 27. Mai 1997 in Paris mit der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation unterzeichnet wurde. Gleichzeitig beteiligte sich die Ukraine mittels Partnerschaft für den Frieden an der NATO-geführten Combined Joint Task Force (CJTF) und entsandte nach Kriegsende im Juni 1999 1300 Soldaten zur KFOR-Truppe nach Kosovo. Vor diesem Hintergrund und angesichts der absehbaren Spannungen durch die Expansion des transatlantischen Bündnisses musste die Zusammenarbeit mit Russland in Moskau stärker als Beschwichtigung denn als ernst zu nehmende Verhandlung wahrgenommen werden.

Der russische Hinweis auf die 1990 im Kontext der deutschen «Wiedervereinigung» gegebene Zusage, keine Mitglieder des Warschauer Paktes in die NATO aufzunehmen, ist indes durchaus ernst zu nehmen. 17 So hatte der bereits erwähnte Manfred Wörner am 17. Mai 1990 in seiner Rede nicht nur von «radikaler Abrüstung» gesprochen (wobei er diese Aussage am Ende seiner Rede dahingehend relativierte, dass «ein Minimum an Atomwaffen auch in Zukunft zur Verhinderung von Krieg notwendig» sei), sondern auch einer Stationierung von NATO-Truppen östlich der BRD eine Absage erteilt: «The very fact that we are ready not to deploy NATO troops beyond the territory of the Federal Republic gives the Soviet Union firm security guarantees.» 18 In einer Übergangsphase könnte, so Wörner, eine reduzierte Anzahl sowjetischer Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR verbleiben.

Bis heute rechtfertigt die NATO ihre Osterweiterung mit der Behauptung, Russland sei ein Sicherheitsrisiko und sie selbst der Garant für Stabilität und Frieden. 19 Ein Blick auf das mehr als zehnmal so hohe Rüstungsbudget des transatlantischen Bündnisses im Vergleich zu Russland zeigt jedoch, dass das militärische Verhältnis zunehmend asymmetrisch ist. Neue Krisen und Kriege wie im Kaukasus 2008 oder in der Ukraine 2013/14 sind eine direkte Folge dieser Zurückdrängung Russlands, wie der ehemalige Zeit-Herausgeber Theo Sommer im März 2014 feststellte. Er kritisierte Russlands Führung für die Eskalation der Mittel, erinnerte jedoch daran, dass der Nordatlantikpakt seine Grenzen im Osten «nicht aus bloßer Menschenfreundlichkeit oder Demokratie- Begeisterung […], sondern aus handfestem geopolitischem Interesse» 20 verschoben hat:

«Die Russen nahmen dies im Falle Polens und der baltischen Republiken zähneknirschend hin, aber als die Amerikaner 2008 auch auf die Aufnahme Moldawiens und Georgiens drängten und sogar mit dem Beitritt der Ukraine liebäugelten, reagierten sie mit Gewalt – der Georgien-Krieg vom August 2008 war die Antwort.» 21

Dies war ein Krieg, den die NATO provoziert hatte, da sich zu Kriegsbeginn 150 US-Militärberater in Georgien befanden, 22 während die militärische Eskalation von Georgien selbst ausgegangen war. Zu diesem Schluss kam die Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (IIFFMCG) in ihrem Bericht zum Kaukasuskonflikt im September 2009, die gleichzeitig Kritik an der Unverhältnismäßigkeit der russischen Reaktion übte. 23 Die IIFFMCG war im Auftrag der EU tätig.

Jenseits von Absichtserklärungen in Sonntagsreden lässt sich kein ernsthafter Versuch der Verantwortlichen erkennen, das transatlantische Bündnis hin zu mehr echter Sicherheit weiterzuentwickeln. Überraschend ist dies freilich nicht, denn eine konsequente Fortführung der Blocklogik des Kalten Krieges hätte im radikalsten Fall die Selbstauflösung der NATO nach jener des Warschauer Paktes bedeutet. Dass die USA allerdings freiwillig auf ihr wichtigstes Instrument zur Einflussnahme auf Europa verzichten («keep the EU down»), war zu keiner Zeit zu erwarten, und die europäischen Partner waren politisch und militärisch weder stark noch willens genug, eine solche Auflösung zu verlangen. Das Gegenteil trat letztlich ein: Auch nach 1991 setzte die NATO ihre Kalte-Krieg-Politik der Eskalation und Abschreckung fort, denn mit dieser Strategie der Konfrontation und Bedrohung war ja seit jeher die Erwartung verbunden, Teile des sowjetischen Herrschaftsbereiches im Krisenfall herauslösen zu können, was nun schrittweise aus ökonomischen und geostrategischen Überlegungen passierte, 24 während das unter Boris Jelzin ebenfalls kapitalistisch gewordene Russland gegenüber den osteuropäischen Märkten meist das Nachsehen hatte. Und im Dezember 2001 kündigten die USA mit dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen ein wesentliches Vertragswerk der Rüstungskontrolle, gefolgt von der Kündigung des INF-Vertrages zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen im Jahr 2018.

In diesem Zusammenhang ist es auch nicht verwunderlich, dass das alte Credo der NATO «To keep the Americans in, to keep the Russians out, to keep the Germans down» in leicht abgewandelter Form nach wie vor Gültigkeit hat. Während sich die USA darum bemühen, ihren Einfluss auf Europa zu wahren – nur scheinbar konterkariert von zwischenzeitlichen, wenig ernst zu nehmenden Andeutungen Präsident Trumps, sich aus der NATO zurückziehen zu wollen –, versuchen verschiedene europäische Staaten, sich von der Weltmacht zu emanzipieren. Der jüngste Kauf russischer Abwehrraketen des Typs S-400 durch das NATO-Mitglied Türkei ist ein weiterer Hinweis auf die nicht mehr zu übersehenden Risse innerhalb des Bündnisses. Die antirussische Front bröckelt auch in einigen EU-Staaten, was zu einem weiteren Bedeutungsverlust der USA innerhalb Europas führen kann. Doch Totgesagte leben bekanntlich länger, und gerade angesichts der Tatsache, dass die global agierende NATO auch ihren kleineren Mitgliedern die Möglichkeit bietet, unter Führung der USA eigene Interessen international militärisch zu verfolgen, ist das Ablaufdatum der NATO vermutlich längst noch nicht erreicht.

Dabei ist eine Veränderung der Bündnispolitik dringend geboten. Denn das fragwürdige Ziel, die Militärausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten auf zwei Prozent des jeweiligen BIP zu erhöhen – wodurch in erster Linie den Rüstungskonzernen neue Märkte eröffnet werden, insbesondere in den USA –, treibt nur die Rüstungsspirale wie zu Zeiten des Kalten Krieges an und verschärft die Konfrontation mit Russland und China, was die globale Sicherheitslage massiv negativ beeinflusst. Echte Sicherheitspolitik sollte daher dringend den konfrontativen Weg verlassen und den rivalisierenden Mächten in Moskau und Peking echte Kooperationsangebote unterbreiten. Angesichts ihres siebzigsten Geburtstages hat sich eine NATO, die «von einem vermeintlichen Sicherheitsgaranten zu einem absoluten Sicherheitsrisiko – zumindest für die europäischen Bündnispartner» 25 zu werden droht, definitiv überlebt. Europa und die Welt brauchen auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag keine neue Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen, sondern eine auf Dialog, politischen Kompromissen und wirtschaftlicher Kooperation beruhende Friedensordnung. Ob die NATO willens, ja überhaupt fähig ist, hierzu einen Beitrag zu leisten, ist mehr als ungewiss.

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