Ukraine

Stimmung dreht sich gegen NATO

Wie eine aktuelle Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup zeigt, betrachten erstmals seit Ausbruch des Bürgerkrieges in ihrem Land mehr Ukrainer die NATO als Bedrohung denn als Schutzmacht.

Laut der Erhebung fühlen sich 35 Prozent der Ukrainer von dem westlichen Militärbündnis bedroht, während 29 Prozent die NATO als Schutz ansehen. Mit „weder noch“ antworteten 26 Prozent.

Wie in den meisten ehemaligen Sowjetrepubliken stößt die NATO auch in der Ukraine traditionell auf deutlich größerer Ablehnung denn auf Zustimmung – so fühlten sich im Jahr 2008 noch 43 Prozent von der NATO bedroht, nur 15 Prozent betrachteten sie damals als Schutzmacht. Wobei die Ablehnung im Osten des Landes besonders hoch, im Westteil besonders niedrig ausfällt.

Nach Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 2014 sprachen sich erstmals mehr Menschen für als gegen die NATO aus. Ihr Anteil hatte sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt und war von 17 auf 36 Prozent gestiegen, während nur noch 20 Prozent der Befragten die Militärallianz als Bedrohung ansahen. Doch schon 2015 setzte die Trendwende ein, die sich nun manifestiert in einer größeren Ablehnung als Zustimmung.

Ein immer größerer Teil der ukrainischen Bevölkerung sei dem „anhaltenden Konflikt zwischen seinem Militär und den von Russland unterstützten Separatisten überdrüssig“, so das US-Institut.

Dieser Überdruss dürfte durch die aktuelle Entwicklung befördert werden: Ende Januar flammten die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und rechtsradikalen Freiwilligenverbänden auf der einen, und Milizen der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk auf der anderen Seite wieder auf. Insbesondere die an der im Minsk II-Abkommen festgelegten Demarkationslinie liegende Industriestadt Awdijiwka, die von ukrainischen Truppen kontrolliert wird, und der zur „Volksrepublik Donezk“ gehörende Nachbarort Makijiwka liegen im Fokus des Kampfgeschehens. Beobachter der OSZE berichteten von den schwersten Kämpfen seit den Minsker Friedensgesprächen vor zwei Jahren. Kiews Truppen nahmen dabei auch Wohngebiete in Donezk mit Grad-Mehrfachraketenwerfern und schwerer Artillerie unter Beschuss.

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen in Berlin machte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Russland für die Eskalation der Kämpfe verantwortlich.

Vertreter Moskaus wiesen den Vorwurf zurück. In ihren Augen will Kiew mit der Wiederaufnahme der Kämpfe eine mögliche Entspannung zwischen Russland und den USA sabotieren, so der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin.

Eine Sichtweise, die offenbar auch in Berlin geteilt wird. Auch wenn Merkel sich „weitgehend solidarisch“ gegenüber Kiew zeige, nehme man in der Bundesregierung „sehr genau und mit wachsender Sorge wahr, dass sich die Lage an der sogenannten Kontaktlinie nicht nur wieder verschärft hat, sondern dass daran in verstärktem Maße auch die ukrainische Seite Schuld trägt“, berichtete die Süddeutsche Zeitung anlässlich der Visite Poroschenkos.

„Nach Berliner Informationen, die sich unter anderem auf Berichte der OSZE-Mission in der Ostukraine stützen, versuchen derzeit vor allem ukrainische Militärs, den Frontverlauf zu ihren Gunsten zu verschieben.“ Dahinter stecke „Kiews Kalkül“,  die Lage „so zu verschärfen, dass Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Lockerung der Sanktionen noch gestoppt werden könnten. Nach Berliner Lesart will Poroschenko so ziemlich alles versuchen, um ein Ende der Sanktionen gegen Russland zu verhindern.“

„Jahr der Offensive“

Indirekt gestand das auch der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister ein, als er gegenüber ukrainischen Medien erklärte, die Armee würde wann immer möglich „Meter für Meter“ vorrücken. Einen Verstoß gegen Minsk II will Igor Pawlowski darin jedoch nicht erkennen, da die Truppen nur in die neutrale Zone zwischen den Fronten vorrückten.

Videoaufnahmen eines BBC-Korrespondenten belegen jedoch die Anwesenheit von Panzern der ukrainischen Armee in Awdijiwka, was zweifellos im Widerspruch zu dem Abkommen steht, das den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie einfordert.

Der Offensive der ukrainischen Truppen war ein Besuch selbiger der beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham zum Jahreswechsel vorausgegangen.

Dabei dankte Graham den Soldaten für ihren „Mut“ und erklärte: „Euer Kampf ist unser Kampf – 2017 wird das Jahr der Offensive“. Man werde nach Washington zurückkehren, um „den Druck auf Russland zu erhöhen“. „Es ist Zeit, dass es einen höheren Preis bezahlt“.

Auch McCain, der dem Committee on Armed Services des US-Senats vorsitzt, übte sich nicht in Zurückhaltung: „Ich bin überzeugt, dass ihr siegen werdet und wir werden alles tun, um euch zu geben, was ihr braucht, um zu siegen.“

Die beiden Senatoren setzen sich für schärfere Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Die von Donald Trump im Wahlkampf in Aussicht gestellte Entspannungspolitik gegenüber Moskau torpedieren sie bei sich jeder bietenden Gelegenheit.

Die Sanktionen gegen Russland müssten nicht nur verlängert, sondern weiter verschärft werden, sollten die Friedensbemühungen nicht vorankommen, hatte Poroschenko in Gegenwart der Bundeskanzlerin erklärt. Seine Regierung tut ihr mögliches, um genau dafür zu sorgen. Denn das Wiederaufflammen des Krieges in der Ostukraine ist für Kiew der zweckmäßigste Hebel, um eine Annäherung der USA an Russland zu verhindern und argumentative Munition für die Aufrechterhaltung der Sanktionen zu liefern.

Eine Strategie, die offenbar erfolgreich erste Früchte trägt. So verurteilte Nikki Hales in ihrer Antrittsrede als UN-Botschafterin der USA „das aggressive Verhalten“ Russlands. Die ernste Situation in der Ostukraine verlange danach, „Russlands Vorgehen klar und deutlich zu kritisieren“.

„Präsident Trump erwartet von Russland, in der Ukraine deeskalierend gegen die Gewalt einzuwirken und die Krim an die Ukraine zurückzugeben“, erklärte auch der Sprecher des US-Präsidenten, Sean Spicer, am Dienstag. Von einer Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau ist in Washington auch unter Trump keine Rede.

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