Kurzmeldungen

Corona-Aufarbeitung

Brandenburger Corona-Enquete-Kommission: Schulschließungen waren Fehler

Mediziner: Kinder keine „Treiber der Pandemie“ / Früherer Sprecher des Landeselternrates: Während Corona fehlte wissenschaftlicher Diskurs / Ehemaliger Leiter des Gesundheitsamts: Politische Corona-Entscheidungen durch „Angst“ geleitet

multipolar | Veröffentlicht am 16.02.2026
Kontokündigung

Deutsche Bank kündigt Spendenkonto von Pro-Bargeld-Aktivist

Betroffen ist Initiator einer Petition zum Schutz des Bargelds / Ex-Deutsche-Bank-Chef John Cryan sprach sich für Abschaffung des Bargelds aus / „ZEIT“-Reportage kurz vor Kontokündigung attestierte Pro-Bargeld-Engagement Zuspruch „von rechts“

multipolar | Veröffentlicht am 11.02.2026
Digitalisierung des Sozialstaats

Kritik an KI-generierten „Verdachtswerten“

Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern

multipolar | Veröffentlicht am 10.02.2026
Meinungsfreiheit

EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerungen: Unklarheit bei Auslegung von neuem Gesetz

Bundestag: Umgehung von EU-Russlandsanktionen wird zukünftig als Straftat gewertet / Rechtsunsicherheit, ob auch EU-Bürger betroffen sind, die wegen Meinungsäußerungen von der EU sanktioniert wurden / Verfassungsrechtler: Formulierung des Gesetzestextes „missverständlich“

multipolar | Veröffentlicht am 06.02.2026