Syrien

Ein schmutziger Krieg

Syrien werden seit Jahren Giftgasangriffe auf die eigene Bevölkerung vorgeworfen. Untersuchungen haben die Regierung Assad jedoch in aller Regel entlastet. Trotzdem tobt eine mediale und politische Propagandaschlacht gegen Damaskus.

Staubwolken nach Luftangriff auf eine syrische Stadt (Symbolbild)

Im August 2016 ging das Foto des kleinen syrischen Jungen Omran um die Welt. Staubbedeckt und blutverschmiert saß er völlig verstört auf dem Sitz eines Krankenwagens. Urheber des Fotos war ein gewisser Mahmud Raslan, tätig für das Aleppo Media Center, das Verbindungen zu terroristischen Gruppen pflegt und vom französischen Außenministerium sowie aus Washington, Brüssel und London finanziert wird. 1 Schnell wurde ein wenige Tage zuvor gepostetes Foto Raslans bekannt, auf dem er mit Anhängern der Terroristenmiliz Harakat Nour al-Din al-Zenki posierte. Zwei der Abgebildeten hatten vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Issa für ein Propagandavideo geköpft. 2

Organisationen wie das Aleppo Media Center, die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte oder die sogenannten Weißhelme liefern westlichen Medien das Gros der Bilder für ihre Syrienberichterstattung. Die von einem ehemaligen britischen Militär gegründeten Weißhelme nennen sich selbst «syrischer Zivilschutz» und werden von den USA und den EU-Staaten mit bisher mindestens 100 Millionen Euro unterstützt. 3 Ihren Mitgliedern wurden mehrfach Kooperation mit terroristischen Gruppen, Teilnahme an Hinrichtungen sowie Fälschung und Zweckentfremdung von Bild- und Videomaterial nachgewiesen. Auch die Wirksamkeit ihrer «medizinischen Maßnahmen» wird infrage gestellt, so von den «Schwedischen Ärzten für Menschenrechte», nach deren Einschätzung die völlig falsche Handhabung einer Adrenalinspritze für den betroffenen Jungen hätte tödlich enden können. 4

Ebenjene Weißhelme verbreiteten am 7. April 2018 Filmaufnahmen, die laut der Organisation Opfer eines Chemiewaffenangriffes in Duma nahe Damaskus zeigen sollen. Ohne eine unabhängige internationale Untersuchung, wie sie die syrische und die russische Regierung forderten, abzuwarten, machten Medien und Politik Baschar al-Assad schnell als Schuldigen aus. Dass der Einsatz von Giftgas aus Sicht der syrischen Armee völlig unnütz gewesen wäre, da sie Duma zu diesem Zeitpunkt bereits umzingelt hatte und wenige Tage später endgültig einnahm, spielte keine Rolle. In der Nacht zum 14. April, dem Tag der geplanten Ankunft der Inspekteure der «Organisation für das Verbot chemischer Waffen» (OPCW), bombardierten die USA, Frankreich und Großbritannien syrische Stellungen und brachten die Welt damit gefährlich nah an eine Konfrontation der Großmächte USA und Russland, das entgegen gängigen Gepflogenheiten nicht über den Angriff informiert worden war. Eine der drei getroffenen angeblichen Produktionsstätten für Chemiewaffen hatte die OPCW zuvor mehrfach inspiziert und nicht die geringste Spur chemischer Waffen oder für deren Produktion verwendeter Materialien gefunden. 5 Dass bei dem völkerrechtswidrigen Angriff offensichtlich keinerlei chemische Kampfstoffe austraten, sollte als endgültiger Beweis ausreichen.

Russland, das bereits Anfang März gewarnt hatte, nahe Damaskus solle ein Giftgaseinsatz fingiert und der syrischen Regierung angelastet werden, und Syrien streiten ab, dass in Duma überhaupt Chemiewaffen zum Einsatz gekommen sind. Trotz intensiver Suche hätten russische ABC-Abwehrspezialisten einen Tag nach dem vermeintlichen Angriff keine Spuren chemischer Substanzen gefunden. Ende April bestätigten vor der OPCW 15 syrische Zeugen, die meisten davon Ärzte aus Duma, es habe keine Opfer gegeben. Der elfjährige Hassan Diab, der in dem Video der Weißhelme als weinendes Opfer zu sehen ist, sagte aus, er sei mit Wasser übergossen worden, wisse aber nicht warum. Westliche Regierungsvertreter boykottierten den Termin. Robert Fisk, britischer Starjournalist, der kurz nach dem 7. April nach Duma reiste, fand ebenfalls niemanden, der ihm einen Chemiewaffenangriff bestätigen wollte. Die Weißhelme hatten zu diesem Zeitpunkt Duma bereits gemeinsam mit den Extremisten der Dschaisch al-Islam, die mehrfach damit geprahlt hatten, Giftgas einzusetzen, verlassen. Die syrische Armee präsentierte der Weltöffentlichkeit nach der Einnahme von Duma ein Tunnelsystem, das unter der Stadt errichtet worden war, ein Chemiewaffenlabor sowie ein «Filmstudio» der Weißhelme.

Warum die syrische Armee ausgerechnet an Orten, deren Einnahme kurz bevorsteht oder die quasi schon unter ihrer Kontrolle stehen, das Risiko eingehen sollte, chemische Kampfstoffe einzusetzen, bleibt unbeantwortet. Dabei ist offensichtlich, dass ein Gebrauch von Chemiewaffen in den meisten der hundert Fälle, in denen während des Syrienkrieges Giftgas zum Einsatz gekommen sein soll, klar im Interesse der zunehmend in Bedrängnis geratenen bewaffneten Opposition lag.

Finanzierter Terror

So auch im Jahr 2013 in Ostghuta. Längst hatte sich der friedlich für politische Freiheit demonstrierende Teil der syrischen Bevölkerung von der Straße zurückgezogen – nicht zuletzt aus Furcht vor einer Gefährdung der seit Jahrhunderten bestehenden religiösen Koexistenz durch die erstarkenden Extremisten. Dass bereits vor und während der ersten Demonstrationen Waffenlieferungen und der Einsatz von Scharfschützen durch die Golfmonarchien organisiert und finanziert wurden, dass Umsturzpläne der USA für Syrien nachweislich nicht nur seit Jahrzehnten existierten, sondern in den Jahren vor Kriegsbeginn die Unterstützung der Opposition deutlich intensiviert wurde, war kein Geheimnis mehr. Sanktionen gegen die Regierung Assad und die syrische Bevölkerung gingen bereits seit dem Jahr 2011 Hand in Hand mit der politischen, logistischen, finanziellen und militärischen Unterstützung der bewaffneten Opposition – insbesondere durch Saudi-Arabien, Katar, die Türkei, die USA, Großbritannien und Frankreich. Trotzdem hatte die syrische Armee im August 2013 bedeutende Teile des Landes zurückerobert und die Nachschubroute der Radikalen über den Libanon gekappt. US-Präsident Barack Obama weigerte sich weiterhin, militärisch einzugreifen – aus Sicht der bewaffneten Opposition und ihrer Unterstützer die einzige Möglichkeit, Assad, der von der libanesischen Hisbollah und iranischen Militärberatern Hilfe erhielt, zu besiegen.

Am Morgen des 21. August flackerten Bilder von – je nach Quelle – 300 bis 1 400 Opfern eines Sarinangriffs in Ostghuta bei Damaskus über die Bildschirme. Nur wenige Tage zuvor waren Inspekteure der OPCW auf Einladung der syrischen Regierung ins Land gekommen, um Chemiewaffenangriffe zu untersuchen, die die syrische Regierung der Opposition zuschrieb. Die meisten der gezeigten Opfer waren Kinder, einige davon wurden laut einem Bericht des «Internationalen Unterstützungsteams für Aussöhnung in Syrien» (ISTEAMS) von ihren Eltern wiedererkannt. Sie sollen von der Al-Nusra-Front entführt worden sein. 6

Der vielfach ausgezeichnete US-Journalist Seymour Hersh hat damals minutiös nachgewiesen, dass die CIA, die Türkei, Katar und Saudi-Arabien seit dem Jahr 2011 Waffen aus Libyen zu den Kämpfern in Syrien geschleust haben. Er belegte auch, dass die Al-Nusra-Front mithilfe der türkischen Regierung in den Besitz von Sarin gelangt war. 7 Zwei Abgeordnete der türkischen Republikanischen Volkspartei (CHP) bestätigten dies unter Verweis auf Akten der Staatsanwaltschaft in Adana, ebenso wie Ray McGovern, jahrzehntelang hochrangiger Mitarbeiter der CIA. Die syrische Regierung hat den Vereinten Nationen wiederholt gemeldet, dass Chemiewaffen aus ihrem Besitz gestohlen worden seien, UN-Chefermittlerin Carla del Ponte bestätigte den Einsatz von Chemiewaffen durch Extremisten, und das US-Außenministerium warnt seine Bürger inzwischen explizit vor deren möglicher Anwendung durch Terroristen in Syrien. 8

Rote Linien

Ein Einsatz von Chemiewaffen durch die Regierung Assad in Anwesenheit der Chemiewaffeninspekteure und angesichts der Tatsache, dass US-Präsident Obama ebendieses Szenario zur «roten Linie» erklärt hatte, wäre politischem Selbstmord gleichgekommen. Aus Sicht der bewaffneten Opposition hingegen war es ein willkommener Kriegsgrund. Richard Lloyd und Theodore A. Postol von der Eliteuniversität Massachusetts Institute of Technology (MIT) kamen in einer Untersuchung unter Bezugnahme auf die Ergebnisse des UN-Untersuchungsberichtes zu dem Schluss, die sarinhaltigen Raketen müssten aufgrund ihrer kurzen Reichweite aus einem Gebiet abgeschossen worden sein, das von der Opposition kontrolliert wurde. 9 Obwohl ein von Edward Snowden enthülltes geheimes US-Sensorsystem in Syrien, das laut Geheimdienstkontakten von Seymour Hersh bislang bei jeder Bewegung chemischer Kampfstoffe angeschlagen hatte, in den Tagen vor dem 21. August keine Meldung abgegeben hatte, behauptete die US-Regierung, eine Urheberschaft Assads beweisen zu können; ein US-Militärschlag gegen Syrien schien trotz fehlender Beweise unaufhaltsam.

Obama ruderte erst zurück, als der amerikanische Vorsitzende der Stabschefs ihn damit konfrontierte, dass die in London unter Aufsicht des Geheimdienstes untersuchten Proben aus Ostghuta nachweislich nicht aus den Beständen der syrischen Armee stammten. 10 Moskau vermittelte – quasi als Ausweg, bei dem Obama das Gesicht wahren konnte – die Zustimmung der syrischen Regierung zur Vernichtung sämtlicher Chemiewaffenbestände, die im August 2014 von der «Gemeinsamen Mission» der UNO und der OPCW für abgeschlossen erklärt wurde.
Dennoch fanden weiterhin Giftgasangriffe in Syrien statt. Jenen vom April 2017 in Khan Scheichun hat der «Gemeinsame Mechanismus» der UNO und der OPCW der Regierung Assad zugeschrieben. Diese Festlegung verwundert, werden doch in dem Bericht explizit andere Möglichkeiten, etwa dass ein Lager chemischer Stoffe der Extremisten aus Versehen getroffen worden sein könnte, nicht ausgeschlossen und wird im Text durchweg mit «Wahrscheinlichkeiten» hantiert. Die untersuchten Proben waren unter Kontrolle der Al-Nusra-Front und mit türkischer Unterstützung genommen worden. Die Experten erwähnen in ihrem Bericht selbst, dass fast sechzig Personen bereits vor dem Angriff in Krankenhäuser eingeliefert worden seien und die Behandlung nicht der für Sarinopfer entsprochen habe. Die russische Regierung warf den Verantwortlichen der Untersuchung denn auch Voreingenommenheit vor.

US-Präsident Donald Trump hatte ohnehin nicht vor, sein Handeln durch eine unabhängige Untersuchung leiten zu lassen. Er befehligte einen Militärschlag gegen die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat – aus syrischer und russischer Sicht eine durchaus zu erwartende Entscheidung. Warum hätte Präsident Assad diese Reaktion riskieren sollen? Und mit welchen Chemiewaffen, waren die syrischen Bestände doch laut der OPCW komplett vernichtet worden? Auch diese Fragen bleiben unbeantwortet.

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