Cancel Culture

Zensur aus Staatsräson

Denunziation, Ausgrenzung, Kündigung. Das sind die Methoden, mit denen unliebsame Meinungen gebrandmarkt, Menschen mundtot gemacht werden sollen. Mitunter wirkt das Vorgehen orchestriert, als sei es von langer Hand in Szene gesetzt. Im Zentrum meist der Vorwurf Antisemitismus. Schauplatz: ein Land, das Israels Sicherheit zur eigenen Staatsräson erklärt hat.

Matondo Castlo ist das jüngste Opfer einer Zensurkampagne. Ihm wurde sein Arbeitsvertrag beim KiKa gekündigt. Dort war er Moderator der Sendung “Baumhaus”.
Foto: DanielSe, Lizenz: CC BY 4.0 , Mehr Infos

Dem früheren Moderator der KiKa-Sendung „Baumhaus“ im Kinderkanal von ARD und ZDF, Matondo Castlo, ist laut Berichten der Berliner Zeitung und der jungen Welt der Vertrag gekündigt worden.1 Der Grund: Er hat im Sommer 2022 an einem von der Palästinensischen Volkspartei ausgerichteten Jugendfestival in der Westbank teilgenommen. In sozialen Netzwerken tauchten Bilder von jugendlichen Festivalteilnehmern auf, wie sie gegen zionistische Siedlungen protestieren. Unter der Überschrift „KiKa-Moderator demonstriert mit Israel-Hassern“ schrieb Bild, Castlo habe an einem „israelfeindlichen Jugend-Festival“ teilgenommen und an der Seite „radikaler Steinewerfer“ demonstriert. Daraufhin meldete sich der Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst (FDP) zu Wort. Wer sich „mit Israelhass und Antisemitismus“ gemein mache, habe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen. Und der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor meinte auch, wer keine Bedenken habe, dass „Kinder für Israelhass instrumentalisiert werden“, der sei nicht geeignet, „in Deutschland den gebührenfinanzierten Bildungsauftrag zu erfüllen“. Der Sender rechtfertigte auf Kritik hin seine Maßnahme so: „Als Haus haben wir uns nach gewissenhafter Abwägung gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Matondo Castlo entschieden.“ Nach Hanno Hauenstein von der Berliner Zeitung ist das Farkha-Festival, an dem Castlo teilnahm, „ein Grassroots-Festival von zivilgesellschaftlichen Kräften, wo Lesungen und Touren durch die Westbank stattfinden, um die Lebensrealität von Menschen vor Ort begreifbar zu machen“. Jonathan Schamir von der israelischen Zeitung Haaretz klärte darüber auf, dass der Protest der Jugendlichen zunächst friedlich gewesen sei. Er habe sich gegen die fast wöchentliche Konfiskation von Land bei der Siedlung Beit Dajan gerichtet. Erst als die israelische Armee mit Gummigeschossen und Tränengasgranaten schoss, hätten einige Jugendliche mit Steinwürfen reagiert.2

Wer verbringt wohl seine Zeit damit, Fotos von Demonstrationen auf der Westbank zu studieren? Nicht nur im Medienbereich, auch im Bereich von Kunst, Literatur und Theater oder im Hochschulbereich passiert es immer häufiger, dass irgendwelche Bilder, Tweets auftauchen, oft auch Unterschriften unter Protestschreiben oder Appelle, die Journalisten, Hochschullehrer, Künstler – zum Beispiel für einen Preis designierte Künstler – des angeblichen Antisemitismus verdächtig erscheinen lassen und so diskreditieren sollen. Der Reaktion der Institutionen liegt dabei die vom Bundestag abgesegnete Antisemitismus-Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ explizit oder implizit zugrunde. Ihr zufolge können schon empörte Reaktionen auf Israels Politik oder die Unterstützung des palästinensischen Widerstands als Antisemitismus verstanden werden. Bei vielen Fällen gewinnt man den Eindruck, dass das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten die Regie führt. Aber das muss nicht sein. Es gibt genug meist junge Leute hierzulande, sei es aus dem Kreis der „Antideutschen“, „Linke“ oder Mitglieder jüdischer Verbände, die Israels Politik richtig finden oder sich gern als Aufklärer verdient machen wollen. Es kann auch mal eine konvertierter ehemaliger Dschihadist sein (siehe unten). Oft sind es studentische Gruppen, die als erste einen Verstoß gegen die political correctness aufspüren, dann macht eine Zeitung, häufig die Bild, darauf aufmerksam und setzt den Disziplinierungsmechanismus in Gang. Der Einsatz einer solchen Sittenpolizei ist ebenso neu wie die Vorgabe der Beurteilungsmaßstäbe von außen. Denn letztlich kommt die Konfliktwahrnehmung der israelischen Regierung zur Geltung. Die neue Erscheinungsform von Zensur und Disziplinierung verdankt sich auch einem technischen „Fortschritt“: Im Internet wird nichts vergessen, geht nichts verloren.

Der zweite Fall ähnelt sehr dem ersten. Nach einer Kampagne von Bild suspendierte der WDR Anfang November 2021 die Journalistin Nemi El-Hassan, die die Wissenschaftssendung „Quarks“ moderieren sollte. In rechten Internet-Foren hatten Leute Fotos aufgespürt, die Nemi El-Hassan auf einer Al-Quds-Demonstration im Jahr 2014 zeigten. Al-Quds-Demos sollen an die Besetzung Ostjerusalems erinnern und werden jährlich in vielen Ländern von meist islamistischen Gruppen organisiert, in Deutschland allerdings von Palästinensern unterschiedlicher politischer Couleur. Die Demo lag inzwischen sieben Jahre zurück. El-Hassan, damals einundzwanzig, hatte sich davon distanziert. Aber das half nichts. Bild-Journalisten ließ der Fall nicht ruhen. Sie stöberten im Instagram-Profil der Journalistin und wurden fündig. Sie fanden Likes von ihr unter Beiträgen der Seite „Jewish Voice for Peace“, einer jüdischen, aber antizionistischen US-Organisation. Schlussfolgerung: klar israelfeindlich. El-Hassan berichtet in einer Stellungnahme, dass ein V-Mann, früher Dschihadist, „Hunderte von Videos und Fotos auswertete auf der Suche nach Spuren“ von ihr, was ein Licht auf die Methoden wirft.3

Netzwerk der Meinungskontrolleure

Ähnliches hat sich bei der Verleihung von Kunst- und Literaturpreisen abgespielt. Zweimal wurden Preise wegen Unterstützung der BDS-Bewegung zurückgezogen, die Boykott, Disinvestment und Sanktionen gegen Israel propagiert, um damit die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland zu bekämpfen. Dem libanesisch-US-amerikanischen Künstler Walid Raad, international mit circa zwanzig Preisen ausgezeichnet, war 2018 der Kunstpreis der Stadt Aachen zugesprochen worden. Es folgten eine Reihe Proteste und ein Rückzieher der Stadt. Den Preis erhielt er trotzdem, aber nur, weil sich dessen Stifter, der Verein der Freunde des Ludwig Forums, davon unbeeindruckt zeigte und nicht von der Preisverleihung Abstand nahm. Diese fand im Oktober 2019 statt. Der Aachener Oberbürgermeister rechtfertigte den Rückzieher mit den Worten: „Wir müssen nach entsprechenden Recherchen davon ausgehen, dass der designierte Preisträger Anhänger der BDS-Bewegung ist und mehrfach an Maßnahmen zum kulturellen Boykott Israels beteiligt war.“ Der Hinweis auf die Recherchen lässt aufhorchen. Walid Raad lehrt auch an der Kunsthochschule Mainz. Möglicherweise kamen die „Hinweise“, von denen der Aachener Oberbürgermeister an anderer Stelle sprach, aus dem studentischen Milieu.

Mitte September 2019 zog die Stadt Dortmund den Nelly-Sachs-Preis, der der britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie verliehen werden sollte, ebenfalls wegen Unterstützung der BDS-Bewegung zurück. In der Pressemitteilung dazu erklärte die Stadt: „Die Stadt Dortmund wird ihren Literaturpreis, den Nelly-Sachs-Preis, in diesem Jahr nicht vergeben […] Die Jury des Nelly-Sachs-Preises nimmt dazu wie folgt Stellung: Mit Ihrem Votum für die britische Schriftstellerin Kamila Shamsie als Trägerin des Nelly-Sachs-Preises 2019 hat die Jury das herausragende literarische Werk der Autorin gewürdigt. Zu diesem Zeitpunkt war den Mitgliedern der Jury trotz vorheriger Recherche nicht bekannt, dass sich die Autorin seit 2014 an den Boykottmaßnahmen gegen die israelische Regierung wegen deren Palästinapolitik beteiligt hat und weiter beteiligt.“4 Noch wenige Tage vorher war Kamila Shamsie in der Laudatio der Jury als Brückenbauerin gepriesen worden. Stets seien „ihre Figuren in einem geographischen und kulturellen Dazwischen angesiedelt“.5

Ganz absurd ist, was jüdische Studierende der Weißensee Kunsthochschule Berlin im Oktober 2020 erlebten, als ihre Initiative zu einer Veranstaltungsreihe ausgebremst wurde, die Anstöße zur Auseinandersetzung mit dem Zionismus liefern sollte. Unter dem Titel „School for Unlearning Zionism“ hatten sie eine Installation oder Ausstellung und Onlinevorträge mit anschließenden Debatten geplant. Das Koordinationsteam schrieb in einem „Call for Action“ vom 18.10.2020: „In dem künstlerischen Forschungsprojekt setzen wir uns mit dem hegemonialen Diskurs, in dem wir aufgewachsen sind, auseinander und haben für Oktober ein öffentliches ‚October Program‘ aufgesetzt.“ Die Hochschule und sogar das Forschungsministerium hatten finanzielle Förderung zugesichert. Aber das Projekt geriet sogleich unter Beschuss, als ein Springer-Journalist eine Presseanfrage an die Hochschule und die Kunsthalle am Hamburger Platz, den Veranstaltungsraum für das „Oktoberprogramm“, richtete, verbunden mit der Drohung, er werde einen Artikel über die „School for Unlearning Zionism“ schreiben. Vier, übrigens ebenfalls jüdische, Referentinnen im „Oktoberprogramm“ würden die BDS-Bewegung unterstützen, so seine Unterstellung.6 Das Forschungsministerium erklärte eilig, dass es keine finanzielle Unterstützung des Projekts mehr gebe. Und die Hochschule entfernte die Website der Veranstaltungsreihe samt Kunstinstallation und strich ebenfalls die Gelder. Das Ganze schlug große Wellen. Eine regierungsnahe israelische Zeitung skandalisierte den „Fall“. Volker Beck, grüner Ex-Bundestagsabgeordneter und seit 2022 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, empörte sich, dass mit „Steuergeldern ein Antizionismusspektakel finanziert“ werde. Die israelische Botschaft sah in dem Projekt „eine Delegitimierung Israels und Antisemitismus“.7 Die Amadeu Antonio Stiftung, eine antirassistische NGO, führt das Projekt inzwischen in ihrer Chronik antisemitischer Vorfälle auf. Dort wird es direkt neben Nazischmierereien in Leipzig genannt.

Kunst verbannen – in einigen Milieus „gerade sehr en vogue“

Ende 2022 wurde mit Antisemitismus-Vorwürfen die Absetzung eines Theaterstücks vom Spielplan des Münchner Metropoltheaters erzwungen. Es ging um das Stück „Vögel“ des libanesisch-kanadischen Schriftstellers und Regisseurs Wajdi Mouawad, 2017 in Paris uraufgeführt. Die Premiere in München fand am 6. Oktober 2022 statt. Am 8. November tauchten die ersten Vorwürfe auf. In einer Stellungnahme vom 18. November schreibt Konstanze Hallstein vom Metropoltheater: „Der Text ist mit jüdischen und arabischen Mitgliedern seines Ensembles (von W. Mouawad, G.A.) entstanden. Beraten wurde Wajdi Mouawad von der international anerkannten jüdischen Historikerin Natalie Zemon Davis. Im Jahr 2018 wurde die Produktion mehrfach im renommierten Cameri-Theater in Tel Aviv gezeigt und es fand auch die deutsche Erstaufführung im Staatsschauspiel Stuttgart statt. Im Anschluss gab es eine Vielzahl von Inszenierungen im deutschsprachigen Raum. Im Jahr 2019 erwarb das Metropoltheater die Aufführungsrechte für München, da sich der Text mit Fragen zur Identität, Toleranz und Versöhnung auseinandersetzt.“

Die Theaterleitung plante nach Gesprächen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde zunächst noch eine Sondervorstellung, sagte diese aber dann resigniert ab. In der erwähnten Stellungnahme heißt es dazu: „Ein im Anschluss an die Vorstellung geplantes Gespräch erscheint uns in der derzeit erhitzten Atmosphäre nicht möglich und nicht konstruktiv. Auch zum Schutz unseres Ensembles und unserer Mitarbeiter:innen, für die diese Sondervorstellung und weitere Vorstellungen eine erhebliche emotionale Belastung dargestellt hätten, sagen wir die Sondervorstellung an diesem Sonntag ab; die weiteren, bisher angesetzten Vorstellungen des Stücks werden ebenfalls nicht stattfinden.“

Die Kritik war vom Verband jüdischer Studenten in Bayern und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland gekommen, nachdem vier Mitglieder der JSUD eine Aufführung besucht hatten. Ein Vorstandsmitglied des VJSB bezeichnete die Aufführung als „übelst antisemitisch“. Beide Verbände forderten nicht nur die sofortige Absetzung des Stücks, sondern sogar die Streichung städtischer Gelder für das freie Theater. In einem offenen Brief zeigten sie sich über das Stück empört. Man sei entsetzt über „das Ausmaß des darin zur Schau getragenen Antisemitismus“. In dem Stück werde israelbezogener Antisemitismus salonfähig gemacht. Nachdenklich machte sie nicht einmal, dass sogar das israelische Außenministerium die Produktionen in einem Pariser und Genfer Theater gefördert hatte.

Der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, der in einem SZ-Interview zu seiner Einschätzung des Stücks befragt wurde, konnte wie einige Experten keinerlei Tendenz zum Antisemitismus in dem Stück erkennen. Interessant ist seine Gegenwartsanalyse. Er beobachte „die Tendenz, jegliche Trigger, alles, was irgendwie irritierend oder schmerzhaft sein könnte, möglichst aus der Kultur und der öffentlichen Kommunikation verbannen zu wollen. Das ist in einem bestimmten Milieu gerade sehr en vogue“.8 Die Kritiker müssten „sich der Debatte stellen, statt reflexhaft zu fordern, dass das Stück gecancelt und abgesetzt wird und das Theater kein Geld mehr bekommt“.

Die Absetzung des Stücks entfachte eine heftige öffentliche Debatte. Zahlreiche Intellektuelle, gerade auch Intellektuelle jüdischer Herkunft, verteidigten das Stück. Das Kulturreferat der Stadt München zog sich darauf zurück, dass es einen „Dialog“ empfahl und die Absetzung des Stücks seitens des Intendanten begrüßte.9 Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle bezeichnete die Vorwürfe der Kritiker als „gravierend“. Und die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern bekräftigte sie. Aufschlussreich daran ist, dass die deutschen Sittenwächter mit der Strenge ihrer Urteile in diesem Fall selbst israelische Regierungsstellen übertrafen. Man muss dazu wissen, dass die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern spezielle Maßstäbe von politischer Korrektheit vertritt, zum Beispiel auch die sogenannten „Stolpersteine“ ablehnt. In vielen Theatern im deutschsprachigen Raum war das Stück „Vögel“ auf dem Spielplan, ohne auf Kritik zu stoßen.

Mit den anderen Fällen vergleichbar ist dieser Fall von Theaterzensur nur in einem Punkt. Auf einmal tauchen Tugendwächter mit dem Warnruf „Antisemitismus“ auf. Die jeweilige Institution ist alarmiert und steigt nach kurzer Prüfung aus dem Vertrag aus, macht die Förderung oder Preisverleihung rückgängig, verhängt eventuell auch ein Verbot. Und in allen Fällen spielt der ängstliche Blick in Richtung Israel eine Rolle, wobei es auch wie im Fall der Münchner Theaterzensur vorkommen kann, dass man nur vermeintlich das Interesse Israels trifft.

Deutscher Kotau vor Türkei und Ukraine

Abschließend sei nur noch kurz darauf aufmerksam gemacht, dass Israel inzwischen nicht mehr der einzige Staat ist, bei dem außenpolitische Rücksichten die Reglementierung des öffentlichen Diskurses bedingen. Von der Türkei übernimmt die Bundesrepublik die Definition kurdischer Organisationen als Terrororganisationen, was die Justiz auf den Plan ruft, wenn jemand deren Rechte verteidigt. Es reicht schon, dass jemand Flaggen und Symbole der kurdischen Organisationen oder Parteien PKK, PYD, YPJ und YPG zeigt. Er muss zumindest eine polizeiliche Untersuchung über sich ergehen lassen wie zum Beispiel Kerem Schamberger. Der Kommunikationswissenschaftler und Aktivist hatte 2017 solche Flaggen bei Facebook gepostet.10 Immer wieder wird der Staatsanwalt in dieser Frage aktiv. Der jüngste Fall: Claus Schreer, der 2018 bei der Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede hielt und darin, vor sich ein Plakat mit dem Foto von Abdullah Özalan, dessen Freilassung forderte, wurde vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 2.800 Euro verurteilt. Nur das Strafmaß für den heute über 80-jährigen Friedensaktivisten wurde 2022 in einem Revisionsurteil reduziert.

Seit neuestem muss auch mit einer Anzeige rechnen, wer die von Russland angegriffene Ukraine nicht regierungsamtlichen Vorstellungen entsprechend unterstützt. So wurde Heinrich Bücker, Berliner Friedensaktivist und zugleich Betreiber vom Coop Anti-War Café, von jemandem angezeigt. Er hatte am 22. Juni 2022 auf einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion unter Verweis auf die Rechtsentwicklung in der Ukraine die vorbehaltlose Unterstützung des Landes infrage gestellt und Waffenlieferungen abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach Paragraf 140 StGB eingeleitet. Aus Bückers eigener Erklärung zu dem Verfahren: „Und ich erkläre, dass es mir unbegreiflich erscheint, dass die deutsche Politik wieder dieselben chauvinistischen und insbesondere russophoben Ideologien unterstützt, auf deren Basis das Deutsche Reich 1941 willige Helfer vorfand. […] Man muss darauf bestehen, dass sich alle Menschen… gegen jegliche Zusammenarbeit mit den Nachfolgern der Nazi-Mordbanden in der Ukraine stellen.“11 Bücker kritisiert zu Recht die „Verengung des Debattenraums“.

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Quellen

1 Berliner Zeitung v. 6.12.22, https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/kika-moderators-matondo-castlo-gefeuert-dies-sendet-das-voellig-falsche-signal-li.294624, Junge Welt v. 7.12.22, https://www.jungewelt.de/artikel/440260.antisemitismuskeule-gefeuert-wegen-pal%C3%A4stina-reise.html?sstr=Matondo%7CCastlo

2 Haaretz v. 8.12.22, zitiert nach einer Mail von N.N.

3 https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/nemi-el-hassan-ich-weigere-mich-meine-palaestinensische-identitaet-zu-leugnen-li.192159

4 Mitteilung 1491. der Pressestelle der Stadt Dortmund am 18.9.19

5 Mitteilung 1418. der Pressestelle der Stadt Dortmund am 10.9.19

6 Newsletter der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in NO v. 30.10.20

11 https://cooptv.wordpress.com/?p=97150 Zugriff am 13.12.22, siehe auch junge Welt v. 13.12.22

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