Geplante Änderung der Strafprozessordnung

Staatstrojaner zukünftig im Masseneinsatz?

Sechs Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland sprechen sich gegen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren aus.

Von RALF-DIETER MAY | Veröffentlicht am 14.06.2017 um 17:07 in: Innenpolitik
Innenpolitik

Münchner Freiheit – Teil 1: Gesinnungsprüfung

Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 1 von 3

Von FLO OSRAINIK | Veröffentlicht am 31.01.2017 um 15:47 in: Innenpolitik
Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe genehmigt EZB-Politik

Bundesverfassungsgericht folgt dem EuGH – und wird auf Twitter daraufhin heftig beschimpft

Von HUBERT BEYERLE | Veröffentlicht am 21.06.2016 um 15:15 in: Finanzwelt