Geplante Änderung der Strafprozessordnung

Staatstrojaner zukünftig im Masseneinsatz?

Sechs Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland sprechen sich gegen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren aus.

Von RALF-DIETER MAY | Veröffentlicht in: Innenpolitik
Afghanistan

Alles andere als sicher

Seit Mitte Dezember wurden bereits 78 Afghanen per Charterflug aus Deutschland abgeschoben.

Von EMRAN FEROZ | Veröffentlicht in: Innenpolitik
Donald Trumps schlimmster Alptraum

Als New Yorks Zentrum arabisch war

Spätestens seit Donald Trump gehört die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aus Nahost zum Alltagsgeschäft US-amerikanischer Politik.

Von FABIAN KÖHLER | Veröffentlicht in: Weltpolitik
Ukraine

Stimmung dreht sich gegen NATO

Wie eine aktuelle Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup zeigt, betrachten erstmals seit Ausbruch des Bürgerkrieges in ihrem Land mehr Ukrainer die NATO als Bedrohung denn als Schutzmacht.

Von REDAKTION | Veröffentlicht in: Weltpolitik
Weltpolitik

Putin und Trump – ein Gespann?

Ja, möchte man sagen – und doch nein. Ungeachtet unterschiedlicher persönlicher und politischer Profile sind Donald Trump und Wladimir Putin ein Gespann, notgedrungen, ob sie es wollen oder nicht. Und sind es doch nicht.

Von KAI EHLERS | Veröffentlicht in: Weltpolitik
Innenpolitik

Münchner Freiheit – Teil 2: Redeverbot

Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 2 von 3

Von FLO OSRAINIK | Veröffentlicht in: Innenpolitik
Weltpolitik

Der Drohnenkrieg der Türkei

Seitdem der Konflikt mit der PKK wiederaufgeflammt ist, greift das türkische Militär zunehmend auf bewaffnete Drohnen zurück.

Von EMAN FEROZ | Veröffentlicht in: Weltpolitik
Deutschland

Schattenarmeen

Rechte Netzwerke in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten sind brandgefährlich – und haben Tradition

Von MATTHIAS RUDE | Veröffentlicht in: Innenpolitik
Innenpolitik

Gaulands Vision

Die parteiinternen Auseinandersetzungen könnten aus der AfD eine wirkliche Volkspartei machen

Von THOMAS WAGNER | Veröffentlicht in: Innenpolitik
Schutz und Ordnung?

Die Polizei – Dein Freund und Helfer

Das staatliche Gewaltmonopol erscheint so selbstverständlich, dass seine Rechtfertigung kaum infrage gestellt wird. Viele würden bedenkenlos die Polizei rufen, wenn sie Opfer von Straftaten werden. Die Frage ist jedoch, ob der Staat seiner Verantwortung tatsächlich gerecht wird oder ob er seine M

Von ELKE STEVEN | Veröffentlicht in: Innenpolitik
Kandidat Fillon

Marktradikal und russlandfreundich

Die Wahl von François Fillon zum Präsidentschaftskandidaten der Konservativen in Frankreich dürfte sich für den Front National als Glücksfall erweisen – und auch für Moskau.

Von REDAKTION | Veröffentlicht in: EU-Politik
Ungarns Abschottung

Streit um EU-Flüchtlingspolitik eskaliert

Wenige Tage vor dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Bratislava, bei dem vor allem über die Zukunft der EU nach ...

Von REDAKTION | Veröffentlicht in: EU-Politik
Konfrontationskurs

Mit allen Mitteln für das große Inferno

In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken. (Aus Heft 3/2019)

Von SUSANN WITT-STAHL | Veröffentlicht in: Weltpolitik
Transatlantisches Bündnis

NATO: Risiken und Nebenwirkungen

«To keep the Americans in, to keep the Russians out, to keep the Germans down.» Am 4. April 2019 feierte die NATO ihren siebzigsten Geburtstag. Sieben Jahrzehnte lang hatte das transatlantische Bündnis die europäische Sicherheitspolitik dominiert.

Von KURT GRITSCH | Veröffentlicht in: Weltpolitik