Kurzmeldungen

Meinungsfreiheit

EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerungen: Unklarheit bei Auslegung von neuem Gesetz

Bundestag: Umgehung von EU-Russlandsanktionen wird zukünftig als Straftat gewertet / Rechtsunsicherheit, ob auch EU-Bürger betroffen sind, die wegen Meinungsäußerungen von der EU sanktioniert wurden / Verfassungsrechtler: Formulierung des Gesetzestextes „missverständlich“

multipolar | Veröffentlicht am 06.02.2026
Corona-Aufarbeitung

Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Corona-Krise war „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“ / Rechtswissenschaftler: Ermächtigungen der Ministerpräsidentenkonferenz „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Kommissionsvorsitzende unterbindet Fragen zu Umgang mit oppositionelle

multipolar | Veröffentlicht am 31.01.2026
Corona-Aufarbeitung

Paul-Ehrlich-Institut: Keine Sitzungsprotokolle in Corona-Zeit angefertigt

Institut argumentiert mit „außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung während der Pandemie“ / Jens Spahn „verwundert“ / Stefan Homburg: „Schlechterdings ausgeschlossen, dass eine obere Bundesbehörde drei Jahre lang keine Protokolle führt“

multipolar | Veröffentlicht am 23.01.2026