Israel

Meister der aggressiven Demagogie

In Israel tobt ein erbitterter Wahlkampf. Der militante Rechtsexstremist Itamar Ben-Gvir könnte bei der 25. Knesset-Wahl einen Ministerposten erobern. Vor allem für die Palästinenser könnte das „Schlimmstes im Schlimmen“ bedeuten.

Von SUSANN WITT-STAHL | Veröffentlicht am 20.10.2022 in: Politik, Weltpolitik
Ukraine-Krieg und Deutschland

Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend

Eine Analyse der Friedensunfähigkeit der Regierung. Ein Beitrag über Realitätsverweigerung, Arroganz und Bürgerferne. Dazu wie immer über die Rolle der Massenmedien, die in die gleiche Richtung schreiben und senden.

Von FRIEDHELM KLINKHAMMER und VOLKER BRÄUTIGAM | Veröffentlicht am 10.10.2022 in: Innenpolitik
Iran

Bei den Protesten im Iran geht es nicht mehr um die Rechte der Frauen

Der Tod einer 22-jährigen Frau in Iran nach ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei des Landes löste wütende Demonstrationen aus. Was geschieht also in Iran, wie ist dies zu deuten, und geht es bei den Demonstrationen noch um die iranischen Menschenrechte?

Von ROBERT INLAKESH | Veröffentlicht am 29.09.2022 in: Weltpolitik
Ukraine-Krieg

Die EU ist weiterhin Büttel der USA

Die Geschichte Russlands und Europas ist eng verzahnt. Und sie ist spätestens mit dem Beginn des Kolonialismus eine Geschichte der Konkurrenz, wobei es immer auch Phasen der Kooperation gab. Rückschau mit einem weiterhin aktuellen Text aus dem Jahr 2015.

Von KAI EHLERS | Veröffentlicht am 21.09.2022 in: Weltpolitik
Corona

Stoppt der Bundesrat die deutsche Dauerwelle?

Nach langem Ringen und zahlreichen Änderungsanträgen hat der Bundestag vergangene Woche eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Aber die Kritik reißt nicht ab. Einige Bundesländer wollen es stoppen. Eine Übersicht über Gesetz und Widersprüche.

Von ILONA PFEFFER und HELGE BUTTKEREIT | Veröffentlicht am 15.09.2022 in: Innenpolitik
Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan

Neuer Krieg im Kaukasus kurz vor Gipfel abgewendet

Aserbaidschan und Armenien sind haarscharf an einem neuen Krieg vorbeigeschrammt. Doch mit dem Waffenstillstand ist der Konflikt nicht beigelegt. Er wird auch beim Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation in Samarkand Thema sein.

Von ILONA PFEFFER | Veröffentlicht am 15.09.2022 in: Weltpolitik
Mehr oder weniger Staat?

Bürokratieabbau – eine Blendgranate

Die Bundesregierung hat ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Federführend bei dem Vorhaben ist der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Bürokratieabbau erlebt zur Zeit einen richtiggehenden Hype.

Von GEORG AUERNHEIMER | Veröffentlicht am 19.03.2024 in: Innenpolitik
Mehrwertsteuer wieder bei 19 Prozent

Erhöhte Preise und die Nöte der Gastronomie

Was bedeutet die wieder angehobene Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie? Betroffene aus Rheinland-Pfalz schildern die Lage. Ein Hintergrund-Ortstermin.

Von SYLVIE WEBER | Veröffentlicht am 15.02.2024 in: Innenpolitik
Ukrainekrieg

Die Europäische Union könnte ihre eigene politische Zukunft riskieren

Die sich für den Westen verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die Europäische Union nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen.

Von MICHAEL von der SCHULENBURG und HANS-JOACHIM FUNKE | Veröffentlicht am 19.03.2024 in: EU-Politik
Musterfall von Ruchlosigkeit

Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin von der Leyen

Ukronazi-Freundin. Kriegstreiberin. An die Spitze gehievt, nicht gewählt. Eine westeuropäische Groteske. Könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen, wäre das möglich. Die EU laboriert aber nun an einer US-affinen Kommissionspräsidentin.

Von FRIEDHELM KLINKHAMMER und VOLKER BRÄUTIGAM | Veröffentlicht am 30.01.2023 in: EU-Politik
TAURUS-Leak

Deutschland und die NATO bei Kriegsplanung ertappt

Haben sich deutsche Luftwaffengeneräle strafbar gemacht, als sie am Telefon über einen Angriff auf russische Ziele sprachen? In Deutschland wird die Debatte bestimmt vom neuerlichen Vergehen Russlands, seine Feinde auszuspionieren. Dahinter stehen jedoch weitaus brisantere Fragen.

Von FINIAN CUNNINGHAM | Veröffentlicht am 15.03.2024 in: Weltpolitik
Regierungsprogramm: Armut und Privatisierung

Argentinien: Schocktherapie und die Hindernisse, die ihr im Wege stehen

Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stößt bei der Umsetzung seines libertären Wirtschaftsschockprogramms auf Widerstand. Am 21. Dezember kam es an verschiedenen Orten in Buenos Aires und anderen argentinischen Städten zu Demonstrationen „mit Töpfen und Pfannen“.

Von RONALD LASECKI | Veröffentlicht am 10.01.2024 in: Weltpolitik
Staatsräson

Deutschlands blinde Unterstützung für Israel in Gaza

Deutschland unterstützt Israel angeblich, um für die Sünden seiner Nazi-Vergangenheit zu büßen, doch Berlins Unterstützung des ethnozentrischen, ausgrenzenden Zionismus ist die eigentliche Wurzel des Nazismus.

Von MOHAMAD HASAN SWEIDAN | Veröffentlicht am 15.12.2023 in: Weltpolitik